Am 07.12. findet in Dresden der 5. Internationale IT-Gipfel statt. Als eines der wichtigsten Themen wird dann auch über die Internetsicherheit debattiert werden – allerdings nicht immer zum Nutzen der User. Denn die sich mit der allgemein gehaltenen Formulierung „Internetsicherheit“ dafür engagierenden Politiker, meinen damit nicht unbedingt in erster Linie die Sicherheit der User vor Abzocke oder Datenmissbrauch. Aber dafür lassen sich beide Themen wunderbar als Aufhänger für Sanktionen und Pläne für Webseitensperren nutzen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert mehr Verantwortungsbewustsein der Internetbranche und die Möglichkeit von Vorab-Widersprüchen gegen Veröffentlichungen. Klingt erst einmal gut, bis man sich bewusst macht, wie leicht eine diesbezügliche Regulierung missbraucht werden kann. Aber das wird wohl weniger auf dem IT-Gipfel thematisiert werden. Wirkt auch viel besser wenn schnell alle prominenten Politiker wie Kanzlerin Merkel betonen, dass sie für mehr Internetsicherheit sind; fragt sich nur ob für das, oder vor dem Internet.

Update:

Aktuell findet in Dresden der jährliche IT-Gipfel statt. Dieser wurde vom Bundeswirtschaftsministerium ausgerichtet und ist ein Zusammentreffen der führenden Köpfe aus der IT-Branche, Lobbyvertreter und Politiker. Das diesjährige Treffen beschäftigte sich vorrangig mit der Frage der Internetsicherheit. Aktuell arbeitet die Internetwirtschaft eine Selbstverpflichtung aus, durch die ein besserer Datenschutz der User gewährleistet werden soll. Wirtschaftsminister Brüderle mahnte in seiner Rede vor den Teilnehmern des Gipfels an; „Sicherheit und Vertrauen sind zu Recht für viele Nutzer des Internets von entscheidender Bedeutung. Massenhafte Veröffentlichung von vertraulichen Regierungsdokumenten“ wie im Fall der Enthüllungsplattform Wikileaks zeigt, dass die Sicherheit im Internet nicht hoch genug wäre. Das hat nun allerdings nicht das Geringste mit Datenschutz im Netz, oder Sicherheitslücken im Internet zu tun, handelt es sich doch bei den veröffentlichten Wikileaks-Daten um einen Sicherheitsmangel der amerikanischen Behörden. Das ist in etwa so, als wolle man die Post für verschickte Briefbomben verantwortlich machen. Das es dem Minister dabei mehr um den Schutz von Staatsgeheimnissen geht, als um den Datenschutz der deutschen Bürger, dass bewies er mit einem kleinen Nebensatz: „Manches, was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten, die Stasi dabei.“ Dumm nur, dass die Daten von der amerikanischen Regierung gesammelt wurden – Wikileaks hat sie nur veröffentlicht. Aber hier geht es ja um Politik, da hat Logik nichts verloren.