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Verfassungsänderung für Neuverschuldungsverbot

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Alex
 Alex
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Die SPD in Sachsen möchte die Verfassung dahingehend abändern, dass eine Neuverschuldung der Städte verboten wird. Die Kommunen sollen verbindlich jedes Jahr eine finanzielle Spritze erhalten die festgeschrieben wird. Um die Verfassung zu ändern wäre ein zwei Drittel Mehrheit im Landtag nötg, also muss die CDU und FDP ebenfalls mitspielen, wie die jedoch zu dem Thema stehen ist noch nicht erfasst worden. Städte wie Dresden haben aber erst einmal nichts zu befürchten, der Haushalt gilt als sehr ausgeglichen.

 
Veröffentlicht : 12/02/2012 10:50 pm
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