Die Debatten darum, ob religiöse Symbole in einem säkularen Staat in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen hängen dürfen, hat inzwischen auch auf den sächsischen Landtag übergegriffen. Hier brach in der vergangenen Woche ein Streit darüber aus, ob es angemessen ist, dass im Sitzungssaal des Landtags ein Holzkreuz an der Wand hängt. Dies widerspricht dem GG, dass eine Gleichbehandlung unabhängig von der jeweiligen Religion fordert. Die sächsische SPD forderte deshalb, dass Kreuz zumindest bei öffentlichen Veranstaltungen aus dem Beratungssaal zu entfernen. Dies verlangt das Neutralitätsgebot. Die CDU lehnte die Forderung erwartungsgemäß ab. Nach Ansicht des Leipziger Verwaltungsrechtler Jochen Rozek, ist jedoch die Forderung der SPD berechtigt und sollte sie sich entschließen diese vor dem Verfassungsgericht einzuklagen, bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dem nachgegeben würde. Allerdings sind sich auch die Politiker innerhalb der SPD darüber uneinig. SPD-Fraktionschef Martin Dulig, der sich selbst als "engagierten Christen" bezeichnet, stört sich an der Symbolik des Kreuzes nicht. Trotzdem sieht er ein, dass die Kritik daran berechtigt ist. Dulig: "Die Frage nach der Zulässigkeit muss deshalb erlaubt sein".
Ich finde das wir doch eigentlich noch immer ein christlich geprägtest Land sind, warum also nicht an den Dingen festhalten die schon seit Ewigkeiten Bestand in Deutschland haben. So ein Thema stellt sich aber auch wieder nur in Deutschland zur Diskussion, frag mal jemanden in der Türkei ob man da von Glaubenssymbolen abweicht. Im Landtag sollte man sich auf die Sachen konzentrieren die wichtig sind, aber da hat ja kaum jemand etwas zu sagen.
