Vertreter linker Hochschulgruppen aus Dresden, Leipzig, Chemnitz, Halle und Jena, haben jetzt in einem offenen Schreiben den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig gefordert. Dieser ist ihrer Meinung nach in seinem Amt maßgeblich für die Datenaffäre mitverantwortlich. Am 19. Februar dieses Jahres haben sächsische Polizisten die Gegendemonstranten eines Neonaziaufmarsches ausspioniert. Im Zuge dessen waren unter anderem die Telefonverbindungsdaten von rund 100.000 Menschen erhoben und ausgewertet worden. Außerdem musste die Polizei zugeben, dass sie auch Telefonate abgehört und SMS gelesen habe. Unter den von diesen Rechtsverletzungen Betroffenen sind sehr viele Studenten, die mit der bisherigen Aufarbeitung des Vorfalls unzufrieden sind. Die erzwungene Versetzung des Polizeipräsidenten ist nach Meinung der Studenten keine ausreichende Ahndung dieses Verstoßes gegen die Grundrechte von tausenden Menschen.
Zurecht wie ich meine, es kann ja wohl nicht sein das man unter generalverdacht gestellt wird. Und zu allem Überfluß wurden die Daten auch nach der Auswertung nicht direkt gelöscht, da kann es nur Rücktrittsvorwürfe geben. Diese Bespitzelung der Bürger nimmt leider immer mehr zu, dazu gibt es bereits ein nettes Youtube Video "Du bist terrorist".
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