Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Auflagen der Gerichte über die strenge Trennung der verschiedenen Lager während der Demonstrationen für und gegen Rechtsextremismus in Dresden kritisiert. "Die Trennung funktioniert in einer Großstadt nicht, wenn die Menschen etwas anderes wollen", sagte Ulbig während eines Interviews für "Die Zeit". Ulbig: "Die Menschen sollten meiner Meinung nach ihren Frust und ihren Ärger in der Nähe der Neonazis deutlich machen können." Seiner Meinung nach muss man auch den Gegendemonstrationen das Recht einräumen, unweit der Naziaufmärsche demonstrieren zu dürfen. Die schweren Krawalle in den vergangenen Wochen sind auf die verständliche Frustration der Nazi-Gegner zurück zu führen. Der Innenminister gibt aber auch zu, dass nicht nur die Gerichte, sondern auch die Politik zu spät reagiert hat: "Wir als Bürgerschaft, aber auch wir als Politiker haben uns zu spät eingebracht. Deshalb konnten die Nazi-Aufmärsche erst diese Ausmaße annehmen." Er schlägt die Einrichtung eines Symposiums vor, um über die Möglichkeiten und Maßnahmen bei Aufmärschen von Neo-Nazis diskutieren zu können. So wie es derzeit läuft ist es nicht möglich, den Bürgern glaubhaft zu vermitteln, warum, welche Maßnahmen auch zum Schutz der Neonazis getroffen werden.
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Veröffentlicht : 10/03/2011 1:14 pm