Der Haushalt in Dresden sollte eigentlich in dieser Woche beschlossen werden, doch da keine Einigung stattfinden konnte, wird nun auf den 10 Januar vertagt. Bei der Kulturförderung ist man sich absolut nicht einig geworden, der Umbau des Kulturpalastes, und dem Kraftwerk Mitte sind dabei die größten Streitpunkte. Die FDP glaubt, dass die Stadt sich mit diesen Bauvorhaben deutlich übernimmt. Anfang Januar wird sich zeigen ob man zeitnah den Haushaltsplan zustande bekommt.
Durch den Streit um den Haushalt stehen auch 200 Jobs auf dem Spiel. Das Förderprogramm Bürgerarbeit ist dadurch nämlich massiv gefährdet. Geld für die Aktion steht nämlich nicht zur Verfügung. Dresden zahlt gut 260.000 Euro für rund 800 Beschäftigte in dem Programm, dieses Geld könnte nun wegfallen und der Bund finanziert dann das Förderprogramm nicht mehr. Schon sitzen die Leute wieder beim Arbeitsamt. Die Politiker wären allerdings reichlich dämlich die Summe nicht bereit zu stellen, denn dann fallen Sozialleistungen an, die in etwa doppelt so hoch sind.
Nicht nur das, die Stadt erwartet auch offensichtlich, dass das Geld vorgestreckt werden soll und man würde es dann begleichen wenn der Stadtrat sich einig ist. Vor Dreistigkeit ist das ja kaum zu übertreffen. Es ist noch nicht einmal sicher, dass man sich einig wird. Bleibt zu hoffen, dass die 200 Jobs dann auch direkt wieder aufgenommen werden können wenn die feinen Leute in der Stadt sich mal einig sind.
