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Handyüberwachung war unverhätnismäßig

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(@dirk911)
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Sachsens Datenschutzbeauftragter, Andreas Schurig gab in seinem Prüfbericht an, dass die öffentliche Gewalt verhältnismäßig handeln muss. In der Handy Affäre sei dies nicht geschehen und man ist über das Ziel hinaus geschossen. In dem Bericht heißt es weiter das es langsam zum Alltag wird die Menschen zu bespitzeln. Er fordert die Staatsanwaltschaft und Polizei auf alle betroffenen sofort zu informieren und den Datenbestand auf das notwendige Maß zu reduzieren. Mit einem solchen Verhalten schafft man kein Vertrauen bei den Bürgern.

 
Veröffentlicht : 10/09/2011 9:39 am
Alex
 Alex
(@admin)
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Ein Verfassungsrechtler, Ulrich Battis, gab bekannt das er die Datenspeicherung nicht so dramatisch findet und das Thema viel zu sehr hoch gepusht wird. Der gleichen Auffassung ist auch das Innenministerium, zudem wies Battis alle Schuld von sich ein Gefälligkeitsgutachten in dem Fall erstellt zu haben. Er betonte weiterhin das man großflächig Daten erheben musste und somit auch Unbeteiligte überwacht habe, dies habe sich aber nicht vermeiden lassen. Warum die Polizei die Daten der Unbeteiligten jedoch nicht direkt wieder gelöscht hat wollte er nicht sagen.

 
Veröffentlicht : 15/09/2011 9:20 am
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