Die Handygate Affäre 2011 ist noch immer nicht vergessen in Dresden. Eine neue Verfassungsbeschwerde ist diesbezüglich nun eingegangen. Der Stadtrat Hans Jürgen Muskulus von den Linken hat diese in Auftrag gegeben, damit vor dem Bundesverfassungsgericht beraten wird. Der beauftragte Anwalt vertritt zwei weitere Politiker, die ebenfalls Verfassungsbeschwerden eingereicht haben. Muskulus gab an, dass er nicht damit einverstanden ist, dass Millionen von Datensätzen einfach gesammelt und ausgewertet wurden, nur um evtl. ein paar Störenfriede zu überwachen, die anschließende Speicherung der Daten sei zudem hoch bedenklich. Er sieht die Grundrechte massiv gestört und hier muss das Gericht einfach einschreiten.