Der Polizeipräsident Dresdens, Dieter Hanisch, muss jetzt aufgrund der „Handy-Affäre“ seinen Posten räumen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig teilte mit, dass Dieter Hanisch seines Amtes enthoben wurde. Als offizielle Begründung wurden „Informationsdefizite“ genannt. Herausgekommen war die massenhafte Datenerfassung von Handynutzern durch die „Tageszeitung“. Sie berichtete, dass die Polizeibehörde auf Anweisung des Polizeipräsidenten während mehrerer Anti-Nazi-Demonstrationen die Handyverbindungen von Tausenden Demonstranten und Bewohnern Dresdens ausgespäht und gespeichert hatten. Alle getätigten Anrufe und SMS waren von den Behörden widerrechtlich erfasst worden. Die sogenannte Funkzellenauswertung darf lediglich bei Landfriedensbruch genutzt werden, nicht jedoch, wenn es nur um einfache Proteste geht. Tatsächlich hatte die Polizei 896.000 Gespräche und SMS aufgezeichnet und ausgewertet. Dabei wurden Handy- und Gerätenummern der telefonierenden und angerufenen Nutzern gespeichert. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig prüft jetzt, inwieweit massenhafte Datenerhebungen sich mit den deutschen Datenschutzgesetzen vereinbaren lassen. Schon früher hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gefordert, die Sammlung und Auswertung von Funknetzdaten zu verringern und klare Grenzen für deren Einsatz zu benennen.
Richtig so, man kann ja nicht alle Leute unter Generalverdacht stellen und einfach überprüfen. Da ist es nur verständlich das jemand dafür seinen Posten verlieren musste. Wenn das durchgegangen wäre, dann würden wir womöglich in Zukunft nur noch überprüft werden, jeder Bürger stellt ja mitlerweile schon fast einen Terroristen da bei der Überwachung die hier an den Tag gelegt wird.
Nun kam ans Licht das es noch mehr Fälle sind als man zunächst angenommen hat. Mehr als 40.000 Handynutzer wurden ausgewertet. Geburtsdaten, Adressen usw. Bislang ging man von etwa 460 ausgewerteten Datensätzen aus. Auch die Tatsache das bereits im vergangenen Jahr Handynutzer ausspioniert wurden wirft kein gutes Licht auf die Dresdner Polizei. Eine Untersuchungskommission soll die Vorfälle nun explizit aufklären.
