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In der Dresdner Handygate Affäre ist nun eine erneute Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Eine Rechtsanwälting war ebenfalls bei der Demonstration gegen Nazis vor Ort und ihre Daten wurden auch erfasst. Auf Grund der massiven Verläufe in dem Fall sah sich die Anwältin nach eigenen Angaben dazu schon gezwungen eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, hier müsse das Bundesverfassungsgericht Stellung zu beziehen. Zudem verweigern die Behörden die Aussagen, sodass man keine zielführenden Informationen bekommt. Bis heute, zwei Jahre später, kann die Polizei noch nicht einmal sagen warum man über zwei Tage lang die Abhörung gestartet hat und nicht nur punktuell kurz vor und nach der Demonstration.
Veröffentlicht : 26/09/2013 10:09 am