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E Petition der Grünen gefordert

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(@daniel)
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Die Grünen in Dresden haben vorgeschlagen, dass es eine Online Plattform für Petitionen in Dresden geben soll. Heute wird man einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einreichen. Damit soll es möglich sein Petitionen schneller ins Leben zu rufen, aber auch schneller an den Petitionsausschuss zukommen zu lassen. Kommen genug Unterstützer zusammen, so muss dies umgehend Thema im Stadtrat werden, die E-Petition ist zeitgemäß und längst überfällig. Auf Bundesebene müssen bei einer Petition mindestens 50.000 Unterstützer vorhanden sein, bei kleineren Städten dürften vielleicht 500 bis 800 Menschen ausreichen die das Vorhaben unterstützen.

 
Veröffentlicht : 06/03/2014 10:00 am
(@daniel)
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Die Grünen in Dresde haben es tatsächlich geschafft und die Online Petition im Stadtrat durchgeboxt. Zukünftig können Bürger also Petitionen online erstellen und dann genügend Unterstützer dafür sammeln. Die CDU war strikt dagegen, doch es konnte eine Mehrheit gefunden werden die dies nun unterstützt. Zusätzlich soll sogar der Initiator einer solchen Petition im Stadtrat die Möglichkeit bekommen bei einer Ratssitzung seine Petition vorzustellen, allerdings auch nur wenn schon ausreichend Unterstützer gefunden sind. Die neue Form der Bürgerbeteiligung ist in jedem Fall ein guter Schritt für Dresden.

 
Veröffentlicht : 08/03/2014 10:53 am
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