Die fragwürdige Aktenvernichtung im Landesamt für Verfassungsschutz ist weiterhin ein großes Thema in Bezug auf die Ermittlungen gegen den rechten Terror. Die Grünen sehen die Aktion als rechtswidrig an und kritisieren, dass der Verfassungsschutz seit fast einem Jahr tut was er will. Solange Ermittlungen andauern dürften auch keine Akten vernichtet werden so Johannes Lichdi in Dresden.
Ein Abgeordneter der Grünen, Johannes Lichdi, hat nun eine Strafanzeige wegen der Aktenvernichtung gestellt. Damit läuft nun ein Verfahren gegen den Leider des Verfassungsschutzes und einige Mitarbeiter. Der Verfassungsschutz betonte noch einmal, dass die Vernichtung der Akten nichts mit der Terrorzelle zu tun gehabt habe. Inwieweit die Anzeige überhaupt weiter verfolgt wird bleibt abzuwarten.
Der Verfassungsschutz in Sachsen soll neu strukturiert werden. Dazu hat sich eine Expertenkommission gestern in Dresden getroffen. Innenminister Markus Ulbig war mit dabei ebenso wie der kommissarische Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer Platz. Gestern war quais großes kennenlernen, danach konnte man sich noch darauf verständigen wer welche Position im Gremium erhält und demzufolge für was verantwortlich ist.
Klar ist es üblich, dass die Akten nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Verweildauer hier vernichtet werden dürfen.
Aber was ich nicht verstehe, dass man im Unternehmen Aufbewahrungsfristen von 10-20 Jahre hat und die Bundesminsiterien etc. das machen dürfen, wenn es ihnen danach ist. Geht mir irgendwie nicht ein!
Tja das muss man nicht wirklich verstehen, der Staat stellt für sich selbst andere Voraussetzungen hin als für normale Bürger. Ich halte es auch für sinnfrei, dass Akten nach so kurzer Zeit einfach vernichtet werden dürfen. Die Frage ist auch ob die nicht selbst irgendwo noch Kopien aufbewahren für Notfälle, diese jedoch aus taktischen Gründen, um nicht weiter in den Sumpf gezogen zu werden, zurückgehalten werden. Vermutlich wird man es nie erfahren wie genau alles abgelaufen ist.
