Auch an diesem Pfingstsonnabend planen Rechtsextreme wieder einen Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt. Mit ein paar Hundert Teilnehmern rechnen die Veranstalter. Diese versammeln sich am 7. Juni, unter dem Slogan „Tag der Deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Ãœberfremdung“, um gegen Ausländer Stimmung zu machen. Nach bisherigen Angaben wird der Aufmarsch durch die Stadtteile Pieschen, Gorbitz oder Prohlis führen. Der sogenannte ‚Tag der Deutschen Zukunft‘ findet bereits das fünfte Mal in Folge statt. In den vergangenen Jahren versammelten sich die Neonazis dafür in Hamburg, Hildesheim, Wolfsburg, Braunschweig und Pinneberg. Nach Hamburg ist Dresden damit die zweite Landeshauptstadt, die diesen Pfingstmarsch der Nationalsozialisten hinnehmen muss. Das Forum gegen Rechts hat mit „Diversity welcome – keine Zukunft für Nationalsozialismus“ eine Gegenkampagne gestartet, in der sie alle Dresdner aufruft, sich gegen die teils menschenverachtenden Forderungen und Leitsprüche der Neonazis zu positionieren. „Wir werden den Nazis nicht die Straßen überlassen. Wir planen durch vielfältige, spektrenübergreifende Aktionen Gegenprotest zu organisieren. Wir rufen alle Dresdner dazu auf, sich den Nazis und ihrem menschenverachtenden Auftreten aktiv mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegen zu stellen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen.“ Unterstützt wird die Plattform bisher von verschiedenen Dresdner Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und privaten Bürgern. Mehrere friedliche Gegenaktionen wurden von ihnen für den Pfingstsamstag geplant. Die Initiatoren hoffen auf eine möglichst große Beteiligung, um ein Zeichen gegen die Diskriminierung und Herabwürdigung zu setzen, die im Programm der dahinter stehenden NPD zum Ausdruck kommt. Parallel wird eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Rassismus“, bis zum 21. Juni, mit Lesungen, Vorträgen, öffentlichen Diskussionsrunden, Workshops, Ausstellungen und Filmvorführungen, das Thema aufnehmen und über den noch bestehenden Rassismus und die davon ausgehende Gefahr, für alle Bürger, informieren.

Am kommenden Sonntag, den 25. Mai, findet in Deutschland nicht nur die Europawahl und in vielen Regionen die Wahl der Regionalspräsidenten statt. In Dresden werden an diesem Wochenende auch die Vertreter des Ausländerbeirates gewählt. Der Ausländerbeirat ist die maßgebliche Interessenvertretung, aller in Dresden wohnenden ausländischen Einwohner. Durch diesen können sich Migranten in Ausländer- oder Migrantenangelegenheiten Gehör verschaffen, um die Ãœberbrückung gesellschaftlicher und sozialer Differenzen zu gewährleisten. Gewählt wird der Ausländerbeirat von allen hier lebenden Ausländern. Voraussetzung für die Wahlberechtigung, ist die Volljährigkeit und seit mindestens drei Monaten, ein Hauptwohnsitz in Dresden. Die zur Wahl stehenden Kandidaten finden sich auf dem Online-Portal, unter www.dresden.de/wahlen, unter der Kategorie „Ausländerbeiratswahl“. Wahlberechtigungsscheine können im Briefwahlbüro auf der Theaterstraße 11-13 oder telefonisch unter Tel.: 0385 – 488 1133 abgeholt werden. Hier sind auch die jeweiligen Wahlorte abzufragen.

Am 25. Mai finden gleichzeitig die Europa- und die Dresdner Kommunalwahl statt. 360 Wahlvorstände und 108 Briefwahlvorstände sorgen an diesem Tag für einen reibungslosen und sicheren Ablauf der Wahlen. Dafür werden ab sofort 4000 Wahlhelfer gesucht. Wahlhelfer darf jeder werden, der selbst wahlberechtigt ist. Voraussetzung dafür ist ein Mindestalter von 18 Jahren, die deutsche Staatsbürgerschaft oder, für die EU-Wahl, die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes. Außerdem darf man nicht, beispielsweise während einer Haftstrafe, von der Wahl ausgeschlossen sein. Wer Wahlhelfer für die Kommunalwahl werden möchte muss zudem seit mindestens 3 Monaten in Dresden wohnen. Alle die sich als Wahlhelfer bewerben, bekommt mehrere Wochen im voraus eine Benachrichtigung. Wer erstmals als Wahlhelfer fungiert, wird in der Regel als Beisitzer eingesetzt. Bei einem erneuten Einsatz kann man auch Stellvertreter oder Vorsitzender eines Wahlvorstands werden. Der Zeiteinsatz beschränkt sich auf einen Informationstermin und den Wahltag. Als Entschädigung für Fahrtkosten und ‚Erfrischungsgeld‘ bekommen alle Helfer 30 bis 60 Euro. Interessierte können sich ab sofort telefonisch unter Tel.: 0351 – 488 11 18, oder persönlich, bei der Arbeitsgruppe Wahlhelfer, in der Theaterstraße 11, Zimmer 504-506 anmelden.