Archiv der Kategorie: Politik

Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Sachsen

Ab 2011 dürfen Sachsens Ladenbesitzer jährlich an fünf, statt der bisher möglichen vier Sonntagen ihr Geschäft öffnen. Das entschied die sächsische Landesregierung, wie FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok bei der Vorstellung des neuen Gesetzentwurfes mitteilte. Der zusätzliche verkaufsoffene Sonntag soll für besondere Anlässe, wie Stadtfeste oder Märkte genutzt werden können. Grundsätzlich geschlossen bleiben müssen die Geschäfte nur noch an den Weihnachtsfeiertagen, Ostersonntag, Pfingstmontag und Karfreitag. Neu ist auch, dass Händler bei besonderen Events, wie zum Beispiel dem beliebten „Mitternachts-Shopping“, keine gesonderte Genehmigung mehr brauchen. Weitere Ausnahmeregelungen gibt es für Autowaschanlagen, die zukünftig rund um die Uhr geöffnet haben dürfen und für Videotheken, die dann auch Sonntags bis 19.00 Uhr zur Verfügung stehen.

Als „miserabel“ bezeichnete Alexander Kraus von der CDU das neue Gesetz. Auch die evangelische Landeskirche kritisierte die Missachtung des „Sonntagsschutzes“. Allerdings sind fünf verkaufsoffene Sonntage im Jahr auch in anderen Bundesländern schon Normalität. Und wie Minister Morlok richtig bemerkte; «Der Entwurf kommt dem Einzelhandel entgegen»,

Dresden kürzt Schulen Mittel zur Grundreinigung

Und wieder fällt eine Selbstverständlichkeit dem Sparwahn der Dresdner Regierungsriege zum Opfer.

Nicht nur Bildungs- und Freizeitangebote unserer Kinder werden dem Rotstift geopfert, jetzt schraubt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann die Hygienebedingungen an unseren Schulen runter.

Um 337 000 Euro jährlich zu sparen, verzichtet Dresden auf die jährliche in den Sommerferien übliche Grundreinigung in den Schulen, in der die Sanitäranlagen penibel gereinigt, Fußböden neu versiegelt, Schulbänke und Heizungen blank poliert und der Schmutz eines Schuljahres auch in den nicht so offensichtlichen Ecken weggeputzt wird.

Die Einsparungen der Sommerferien- Putzteams werden von der Stadt mit der fünfprozentigen Haushaltssperre gerechtfertigt.

Der Kreiselternrat und die Lehrerschaft schlagen dagegen Alarm.

Zwar meint der Leiter des Schulverwaltungsamts Falk Schmidtgen, dass jeden Tag in den Schulen gereinigt wird, er verschweigt aber die Tatsche, dass für jedes Klassenzimmer nur zirka fünf Minuten Zeit eingeplant werden. In dieser kurzen Zeitspanne ist es unmöglich, ein befriedigendes Reinigungsergebnis zu erzielen, so die Meinung des Kreiselternrates.

Um den Kindern keine falschen Signale über die Wichtigkeit von Ordnung und Sauberkeit zu senden, sehen viele Lehrer deshalb keine andere Möglichkeit, als die Reinigung in ihrer Freizeit vorzunehmen, obwohl dies vom Schulverwaltungsamt nicht unterstützt wird. Abgelehnt wird es aber auch nicht…

Einige Schulen werden aber dennoch in den Genuss einer gründlichen Säuberung kommen: nämlich jene, welche als Unterkünfte für die Betreuer der U-20-Fußball-WM dienen. Der Veranstalter der WM übernimmt in diesen Gebäuden die Reinigung, denn er kann Dresdens Gästen nicht zumuten, was die Stadt Dresdens Kindern zumuten will.

Lehrer gegen Zwangsteilzeit

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat jetzt im Streit um die erzwungene Teilzeitregelung für sächsische Lehrer eingelenkt. Im nächsten Schuljahr erhalten wieder alle Lehrer in Sachsen die Möglichkeit in Vollzeit zu arbeiten. Der sächsische Finanzminister Georg Unland hofft allerdings, dass sich möglichst viele Lehrer freiwillig weiterhin für Teilzeit entscheiden, denn die notwendige Finanzierung ist noch nicht geklärt. Dafür die Schuldenlast zu vergrößern schloss er explizit aus. Der Lehrerverband zeigt sich erleichtert, sind doch etwa 14.000 Lehrer von dieser Regelung betroffen. Der Vorsitzende des sächsischen Lehrerverbandes Jens Weichelt, hatte den Ministerpräsidenten in einem persönlichen Brief an sein Wahlversprechen erinnert, für eine Rückkehr der Lehrer in Vollzeit einzutreten.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz in Florenz

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz wird vom 9. bis 10. Mai Dresdens Partnerstadt Florenz besuchen. Dort wird sie sich zu einem persönlichen Gespräch mit dem Florentiner Oberbürgermeister Matteo Renzi treffen. Das Dresden in diesem Jahr die Leitung des länderübergreifenden Verkehrsnetzwerkes POLIS inne hat, ist für Oberbürgermeister Renzi ein wichtiger Gesprächspunkt, da Florenz im Februar die erste Straßenbahnlinie eingerichtet hat und zwei weitere folgen sollen. Außerdem werden sie während dieses Besuches gemeinsam die Ausstellung „Dresden und seine Architekten“ eröffnen.

Die Städtepartnerschaft zwischen Florenz und Dresden entstand 1978. Ziel ist der kulturelle und wirtschaftliche Austausch. In den vergangenen dreißig Jahren kam es auf dieser Grundlage zu einem, für beide Partner lohnenden Erfahrungsaustausch, einer besseren Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene und der Gründung mehrerer Schulpartnerschaften.

Beide Bürgermeister haben sich vorgenommen, die bestehende Partnerschaft zwischen den Städten weiter auszubauen. Um auch den wichtigen persönlichen Kontakt nicht abreißen zu lassen, plant Oberbürgermeisterin Orosz ihren Kollegen zur Jahresversammlung von POLIS einzuladen, die am 24. November 2010 in Dresden stattfindet.

Europawoche in Dresden

Seit Gründung der Europäischen Union wird die Europawoche in vielen deutschen Städten gefeiert um die Geschichte aufrecht zu erhalten, über aktuelle Themen zu informieren und die Projekte für die Zukunft kennenzulernen. In Dresden werden einige Veranstaltungen wie die Dresdner Europarunde mit der Bürgerberaterin der Europäischen Kommission Claudia Keller stattfinden. Frau Keller wird am 10. Mai ab 18 Uhr im Café des Stadtmuseums über die Rechte der EU Bürger und Themen wie “Wie finde ich im EU Ausland Arbeit, welche Ausbildung wird anerkannt“ die für Dresdner interessant sind berichten. Um einen Überblick der Veranstaltungen in Dresden zu bekommen wird die Seite europa.sachsen.de empfohlen.