An der TRA-Konferenz in Brüssel, die vom 7. bis 10. Juni 2010 stattfindet, nimmt auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz teil. Als Präsidentin des Netzwerkes POLIS hält sie dort am 9. Juni einen Vortrag über das Thema der Nachhaltigkeit des regionalen Verkehrs. Über 1000 Politiker und Experten aus Europa informieren sich hier über die Herausforderungen, die zukünftig an den Bereich Verkehr gestellt werden. Bürgermeisterin Orosz will in ihrer Rede besonders auf den demographischen Wandel und die daraus folgenden Probleme für die städtische Mobilität eingehen. Wichtig hält sie für die Bewältigung auftretender Schwierigkeiten die enge Zusammenarbeit von Politik, Industrie und Forschung.

Anschließend plant sie in Brüssel auch an einer Gesprächsrunde der POLIS teil zu nehmen. Hier wird sie mit Kollegen aus anderen Städten über die aktuellen Entwicklungen im Bereich Verkehr sprechen und Erfahrungen austauschen.

Ab heute steht auf dem Dresdner Neumarkt eine Infobox, in der sich alle Bürger ab dem 8. Juni über die Vorschläge für die Gestaltung des Dresdner Neumarktes informieren können. Dann beginnt die vierwöchige Debatte über die Frage, wie der Dresdner Neumarkt gestaltet werden sollte, um für möglichst viele Bürger attraktiv zu sein. Täglich zwischen 14.00 und 18.00 Uhr kann hier jeder Interessierte mit Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes diskutieren. Im Internet können Ideen und Diskussionen verfolgt werden. Außerdem soll eine Umfrage klären, warum der Platz so wenig genutzt wird. Oberbürgermeisterin Helma Orosz will die Menschen stärker in die Stadtplanung einbeziehen: „Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich rege an der Diskussion zu beteiligen. Die Ergebnisse des Dialogs werden ausgewertet, dokumentiert und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Anfang Herbst 2010 vorgestellt. Sie fließen in die Erarbeitung von Ausschreibungen und Bebauungsplänen ein.“

Der Dresdener Neumarkt steht wieder einmal in der Diskussion. Seit zwanzig Jahren wird mal mehr mal weniger über die Bebauung des Neumarktes gestritten. Am folgenden Donnerstag steht das Problem wieder einmal auf dem Tagesordnungspunkt des Stadtrates. Nicht nur die Frage, ob gebaut werden soll oder nicht, sondern auch in welchem Stil der Neumarkt gestaltet werden soll, wird besprochen werden.

Im Jahr 2000 wurde erstmal ein modernes Bebauungskonzept erwogen — schon damals lag eine Genehmigung für die Bebauung des Neumarktes vom Stadtrat vor. Architekt Stephan Braunfels traf aber mit seinem überaus modernen Konzept auf große Missbilligung bei der Gesellschaft historischer Neumarkt Dresden.

2007 wurde ein konkretes Konzept für die geplante Bebauung vorgelegt. Grundlage für das Konzept war ein Architekturwettbewerb, der vom Stuttgarter Architektenpaar Cheret&Bozic gewonnen wurde. Die Beiden legten einen Entwurf für ein modernes Gewandthaus vor. Dieses Konzept traf wiederum auf Gegenwehr. Seitdem wurden die Bebauungspläne eher stiefmütterlich behandelt.

Jetzt ist die Diskussion wieder entflammt. FDP, CDU und die Bürgerfraktion haben die Pläne abermals ins Gespräch gebracht. Wieder steht die Frage im Raum: Soll gebaut werden oder soll die Fläche nur begrünt werden, soll modern oder doch lieber barock gestaltet werden.

Langsam muss nun eine Entscheidung her, denn die Investoren verlieren die Geduld. Sie hatten schon den Wettbewerb und die archäologischen Ausgrabungen finanziert. Nun stehen sie kurz davor dem Projekt wegen des dauernden Aufschubs einer endgültigen Entscheidung den Rücken zuzukehren.

Um die verhärteten Fronten in der Diskussion wieder aufzuweichen will die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) nun die Dresdner Bürger in einem öffentlichen Gespräch mit ins Boot holen. Dabei sollen die Bürger die Möglichkeit haben, mit Vertretern aus Politik und Stadtplanung über gegenwärtige Entwicklungen in Dresden zu debattieren. Am 8. Juni wird die Dresdner Debatte mit der Fragestellung „Wie wird der Neumarkt ein Platz für die Dresdner?“ eröffnet.

Auch im Jahr 2009 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Sachsen wieder gestiegen. Zwar weist der sächsische Justizminister darauf hin, dass ein Großteil der in dieser Statistik erscheinenden Verfahren, auf die fast 1400 Verhaftungen nach einer aufgelösten Demonstration zurückgeht, rechnet man dies aber heraus, bleibt immer noch eine Steigerung um über sechs Prozent. Der größte Teil der Verfahren beschäftigt sich mit Propagandadelikten. Aber auch 29 schwere Körperverletzungen mussten vor Gericht verhandelt werden. Sachsen gilt als Hochburg der Neo-Nazis in Deutschland. Auf 1000 Einwohner kommen 75 Rechtsextreme, wie das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz ermittelte.

In Sachsen gilt die rechte Szene als besonders gewaltbereit. Besonders die „Jungen Demokraten“, die Nachwuchsorganisation der NPD versteht sich als Bindeglied zwischen den politischen Kadern, und den radikalen Schlägern der Basis. Vor diesem Hintergrund ist die behauptete „allgemein positive Bilanz“ von Justizminister Jürgen Martens (FDP) wohl eher unangebracht.