Archiv der Kategorie: Politik

Dresden hat einiges beim Hochwasserschutz getan…

In den vergangenen acht Jahren, seit das Jahrhunderthochwasser in Dresden für schwere Überschwemmungen sorgte, haben die Verantwortlichen der Stadt viel für einen besseren Hochwasserschutz getan. Mehrere Fluttore wurden installiert und hohe Sandsteinmauern gebaut. Dabei konzentriere man sich vor allem auf die bisher gefährdetsten Durchgänge, wie die Münzgasse, oder das historische Stadtzentrum, dass 2002 besonders schwer von den Überschwemmungen betroffen war.

Fast 80 Millionen Euro, hat sich die Stadt Dresden den Hochwasserschutz kosten lassen. Ein nicht zu hoher Beitrag wenn man bedenkt, dass 2002 vier Menschen durch die Überschwemmungen starben und ein Sachschaden von mehr als einer Milliarde Euro entstand. Durch die Beseitigung der Schäden mit Hilfe der erhaltenen Fördermitteln, brach in der sächsischen Landeshauptstadt ein regelrechter Bauboom aus. 770 Häuser, Straßen und Plätze wurden erneuert. Damit sich so eine Katastrophe nicht wiederholt, hat die Stadt aber auch anderweitig vorgesorgt. Ein Deutschlandweit einzigartiges System zur Überwachung von 62 Messstellen wurde errichtet und sorgt dafür, dass eine eventuelle Gefahr zukünftig schnell erkannt wird.

Rechte und Pflichten – Das Ordnungsamt Dresden informiert

Eine neue Broschüre zum Stadtrecht, liegt jetzt in den Rathäusern und Behörden aus.

„In Ordnung! Stadt-recht für jedermann”, ist der Titel dieses kostenlos zur Verfügung gestellten Heftes. Hier informiert die Stadt Dresden über die Rechte und Pflichten der Anwohner, über Winterdienst, Straßenreinigung oder spezielle Ordnungsregelungen in Dresden. Fragen, die immer wieder gestellt werden sind zum Beispiel; wann und wie lange Rasenmäher und Kreissägen benutzt werden dürfen, ob Autowäsche vor dem Haus erlaubt ist, oder ob man auf dem Balkon grillen darf. Glücklicherweise lassen sich solche Fragen meist im Gespräch mit den Nachbarn individuell klären, ohne das Ordnungsamt einschalten zu müssen. Welche Rechte und Pflichten man aber tatsächlich hat, sollte schon Jeder wissen. Sonst kann der Schadenersatz für einen vor dem Haus gestürzten Passanten ziemlich teuer werden, weil man sich nicht darüber klar war, wie oft, wer im Winter bei Eisglätte streuen muss. Wem der kostenlos angebotenen Ãœberblick nicht reicht, der kann sich auch das Handbuch „Stadtrecht“ kaufen, in dem alle Satzungen, Verordnungen, Entgeltregelungen und Richtlinien aufgeführt sind. Aber wer auch mal imstande ist ein Auge zuzudrücken, wenn die Feier beim Nachbarn länger dauert als geplant, hat auf jeden Fall das bessere Nachbarschaftsverhältnis und damit in der Regel auch das entspanntere Leben.

Bürger entscheiden über Umgestaltung des Alaunparks mit

Im nächsten Jahr soll der Alaunpark um einen östlichen Teil erweitert werden und Bewohner von Neustadt und Besucher des Parks können Wünsche äußern, wie sie sich die Umgestaltung vorstellen.

Vom 01. bis 31. August wird die Umfrage direkt im Park vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft durchgeführt. An verschiedenen Tagen und Uhrzeiten werden die Wünsche erfragt, damit jeder die Chance hat teilzunehmen. Wer dennoch an diesen Tagen keine Zeit hat, aber trotzdem der Entscheidung beiwohnen möchte, der kann auch online unter dresden.de/alaunpark den Fragebogen ausfüllen oder wendet sich direkt per Email mit seinen Ideen an das zuständige Amt. Die Email lautet stadtgruen-und-abfallwirtschaft@dresden.de.

Scheinheiliger Sicherheitsgipfel gegen Autodiebstahl

Der Innenminister des Landes Sachsen, Markus Ulbig, hat für heute den ersten KFZ-Sicherheitsgipfel in Dresden einberufen. Anlass für dieses Treffen ist die steigende Zahl der Autodiebstähle in Sachsen. Gemeinsam mit Fachleuten aus der Fahrzeugindustrie und dem Versicherungswesen, will Markus Ulbig über die Möglichkeiten einer erhöhten Sicherheit sprechen und hofft auf neue Ideen, um den Nachschub für Autoschieber zu unterbinden. Schon in den vergangenen Wochen hat der Minister angekündigt, zukünftig mit härteren Maßnahmen gegen Autoschieberbanden vorzugehen. Rund 3.900 Fahrzeuge waren 2009 im Freistaat Sachsen gestohlen worden – über dreißig Prozent mehr, als im vorherigen Jahr. Eine Erhöhung die hinzunehmen, die sächsische Landesregierung nicht bereit ist. Besonders stark häufen sich die Fälle in Dresden, Leipzig und an den Grenzen zu Tschechien und Polen. Wenig sinnvoll erscheint in dem Zusammenhang allerdings, dass die sächsische Landesregierung zeitgleich einen Abbau der Stellen im Polizeidienst plant. Entlassungen soll es zwar nicht geben, aber in den nächsten Jahren sollen etwa 2.400 Stellen nicht wieder besetzt werden. Damit hätte man sich das Geld für diesen Gipfel auch sparen können.

Online-Dialog zur Nutzung des Neumarktes

Die Dresdner Online-Debatte über die zukünftige Nutzung des Dresdner Neumarkts ist beendet. Die Bilanz ist recht erfolgreich. Einen Monat lang diskutierten Drednerinnen und Dresdner auf der Homepage von dresdner-debatte.de darüber, wie sie sich die weitere Nutzung des Neumarktes wünschen. Über 23.000 mal war die Seite aufgerufen worden. Und über 1000 Vorschläge und Ideen wurden als Anregung hinterlassen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz ist über die starke Beteiligung der Menschen sehr erfreut: „In den letzten Wochen haben sich die Dresdnerinnen und Dresdner eingemischt, Ideen geäußert und eine angeregte Diskussion über die Nutzung des Neumarktes geführt. Dafür bedanke ich mich bei ihnen. Alle Beiträge werden jetzt ausgewertet und sobald dies abgeschlossen ist, wird auf dem Portal ein Abschlussbericht zur Verfügung gestellt.“

Die meisten User sprachen sich für eine Rekonstruktion des Platzes aus. Auch über das Pro und Contra einer eventuellen Bebauung der Gewandhausfläche wurde heftig diskutiert.

Als problematisch dagegen sahen Viele, die fehlende Anbindung an die Umgebung. All diese Ideen und Kritiken müssen jetzt von der Stadtverwaltung ausgewertet werden. Dann soll es im Herbst eine Abschlussveranstaltung geben, zu der auch die Ergebnisse bekannt gegeben werden, die die Stadtplaner aus den Anregungen der Bürger gezogen haben.