Archiv der Kategorie: Politik

Neue Regelung für private Abfallbeseitigung

Die privaten Altpapiertonnen waren ein Stein des Anschlags. Nun soll eine neue Regelung her.

Wenn es nach dem Willen der sächsischen Landesregierung geht, sollen die einzelnen Kommunen zukünftig selber entscheiden, ob sie damit einverstanden sind, dass private Unternehmen sich an der Sammlung von hochwertigem und wieder verwertbaren Abfall beteiligen. Entscheidend dafür ist, dass die Abfallgebühren insgesamt stabil gehalten werden können. Das funktioniert aber nicht, wenn sich Privatunternehmen die „Rosinen heraus picken“, und den Kommunen nur die Kostenintensive Beseitigung des Restmülls bleibt. Nach einem Gipfeltreffen der Umwelt- und Naturschutzverbände mit dem Umweltminister Frank Kupfer (CDU) gab dieser bekannt, dass ein neues Gesetz im Landesministerium bearbeitet wird, dass im November auf der Umweltministerkonferenz in Dresden beraten werden soll. Darin regelt das Bundesland Sachsen für die Zukunft, welche Verpflichtungen private Unternehmen eingehen müssen, wenn sie sich an der Sammlung hochwertiger Rohstoffe beteiligen wollen.

Ausbau der A 13 in Dresden

Die Dresdner Landesdirektion für Verkehr plant den Ausbau der Autobahn zwischen Dresden und Berlin. Betroffen ist ein 7,6 Kilometer langer Streifen der A 13, zwischen der Anschlussstelle zu Radeburg und dem Autobahndreieck Dresden-Nord. Bei dem inzwischen abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren wurden mehrere Änderungen geplant, die für zügigeren und vor allem sicheren Verkehrsfluss auf dieser Strecke sorgen sollen. Dafür werden unter anderem die Kurven entschärft und eine Trasse für höhere Geschwindigkeiten soll errichtet werden. Aufgrund der häufigen Ãœberschwemmungen der letzten Jahre werden außerdem vier Regenrückhaltebecken gebaut. Notwendig sind diese Baumaßnahmen nach Angabe des Sprechers der Landesdirektion, weil der entsprechende Autobahnabschnitt „nicht mehr verkehrsgerecht ist“. Viele Kurven sind schlecht einsehbar und fehlende Standstreifen mindern zusätzlich die Sicherheit. Außerdem sollen auch einige Unterführungen für Fischotter und Amphibien angelegt werden. Gegen die geplanten Umbauten kann jetzt noch Widerspruch eingelegt werden, bevor das Baurecht offiziell ausgesprochen werden kann. Danach erst wird ein Termin für den Baubeginn fest gelegt.

Eine „Bildungshotline“ für Dresden

Einen ungewöhnlichen Weg zur Förderung der Bildung geht die sächsische Landeshauptstadt. Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung hervorgeht, soll ab dem 1. Oktober eine so genannte „Bildungshotline“ für Dresden freigeschaltet werden. Dort kann sich Jeder kostenlos beraten lassen zu den Themen Bildung und Beruf. Unter der Nummer der Hotline: (03 51) 4 88 84 84 können auch Termine für eine der fünf eingerichteten Dresdner Informationsstellen vereinbart werden. Hier kann sich jeder Dresdner individuell beraten lassen über die Möglichkeiten, die die Stadt bietet. Dazu gehören die Bildungsangebote für Vorschulkinder und Jugendliche, der Wiedereinstieg ins Berufsleben nach längerer Pause durch Arbeitslosigkeit oder Erziehungsurlaub, Bildungsangebote für Erwachsene und auch wie diese Angebote finanziell von der Stadt gefördert werden. Die neue Hotline ist Montags bis Freitags von 9.00 – 18.00 Uhr besetzt. Genauere Informationen kann man sich auch vorab unter; www.bildungsbahnen.de im Internet heraus suchen. Dort findet man auch die Adressen der Informationsstellen. Die Bildungshotline geht auf eine Initiative der Oberbürgermeisterin Helma Orosz zurück. Durch bessere Informations- und Beratungsstrukturen soll es den Bürgern erleichtert werden, die Angebote der Stadt zu nutzen.

Arbeitslosenquote in Dresden nochmals gesunken

Im August ist die Arbeitslosenquote in Dresden um 0,3 Prozent gesunken. Somit hat die sächsische Landeshauptstadt aktuell 28.735 Arbeitslose, das entspricht 10,9 Prozent. 5.663 Neuanmeldung verzeichnet das Arbeitsamt während 6.390 Menschen eine Arbeit fanden. In ganz Sachsen sank die Arbeitslosenquote von 11,6 auf 11,2 Prozent. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze hat sich um 139 erhöht. Thomas Wünsche, Leiter der Dresdner Arbeitsagentur ist mit der Entwicklung zufrieden: „Obwohl die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt noch nicht in jedem Fall zufriedenstellend ist, zeigt die gestiegene Zahl an gemeldeten Ausbildungsstellen doch deutlich, dass die in der Region ansässigen Unternehmen die demografischen Zeichen der Zeit erkannt haben und bereits frühzeitig auf Sicherung ihres Fachkräftenachwuchses setzen“.

Allerdings ist seine Einschätzung doch etwas zu optimistisch. Sinkende Arbeitslosenzahlen im Sommer sind normal. Entscheidend wird sein, wie viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze ab November erhalten bleiben. Dazu kommt, dass die Senkung der Arbeitslosigkeit für ganz Deutschland gilt und keine rein sächsische Errungenschaft ist. Diese Deutschlandweite scheinbare Verbesserung des Arbeitsmarktes ist allerdings nur einer Tatsache geschuldet; der massiven staatlichen Unterstützung von Zeitarbeitsfirmen. Seit kein Arbeitsloser mehr eine Stelle ablehnen darf, ohne mit Kürzung seiner Grundsicherung rechnen zu müssen, werden immer mehr Arbeitssuchende gezwungen bei Zeitarbeitsfirmen anzufangen. Oft sind dies die einzigen Stellen, die ihnen von den Ämtern vermittelt werden. Bei Zeitarbeitsfirmen jedoch verdienen sie in der Regel so wenig, dass sie weiterhin vom Existenzminimum leben und oft noch Zuschüsse vom Sozialamt beantragen müssen. Das verschönt zwar die Arbeitslosenstatistik unseres Landes, die Lebensqualität der Menschen sinkt jedoch unaufhörlich. Das ist auch in Dresden nicht anders.

„Sachsensumpfaffäre“ – Verurteilung wegen Verleumdung

Vor zwei Jahren hatten zwei Leipziger Journalisten mit ihrem Bericht über die sogenannte „Sachsensumpfaffäre“ einigen Wirbel verursacht. Darin berichteten sie unter Anderem über die angeblichen Besuche zweier hochrangiger Juristen eines bekannt-berüchtigten Bordells. Diese Nachricht brachten sie im Zusammenhang mit Aussagen über Korruption, Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung. Die Aussagen wurden zwar widerlegt und in einem weiteren Artikel berichtigt, aber den damals verunglimpften Personen reichte dies verständlicherweise nicht aus. Jetzt hat das Dresdner Amtsgericht die beiden Journalisten wegen übler Nachrede zu je 2500 Euro Strafe verurteilt. Die von vielen Zeitungen genutzte Möglichkeit, Beschuldigungen in Form von Fragen rechtlich unantastbar vorbringen zu können, akzeptierte der Richter in dem Fall nicht. Auch Fragen, wie in dem vorliegenden Fall diese: „Gerieten sie (die Polizisten) unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?“ – beinhalten eine Tatsachenbehauptung, die nicht akzeptabel ist. Die verurteilten Journalisten haben allerdings vor, genau wegen dieser Begründung Einspruch einzulegen, da sie um die Pressefreiheit fürchten. Ob Pressefreiheit mit unbewiesenen Verleumdungen einhergehen darf, wird wohl im nächsten Schritt das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.