Archiv der Kategorie: Politik

Haushaltsplan für Dresden steht

„Ein guter Tag“, freute sich gestern Abend nach einer zweistündigen Debatte die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Mit 37 zu 31 Stimmen wurde der Haushaltsplan der Stadt Dresden für die nächsten zwei Jahre verabschiedet. Durch den Verkauf der Wohnungsgesellschaft WOBA ist die Stadtverwaltung in der Lage, etliche Investitionen in Bildung und Wirtschaft vorzunehmen. Nach Aussage des CDU-Chefs Georg Böhme-Korn, wird durch die Stadt Dresden in den kommenden zwei Jahren mehr Geld in Schulen gesteckt, als in den vorangegangenen zwanzig Jahren seit der Wende. Dies ist allerdings auch notwendig, da das Bundesland Sachsen in diesem Bereich etliche Kürzungen vorgenommen hat. Die Investitionen werden Schwerpunktmäßig im Neubau und der Sanierung von Schulen getätigt. Ãœber 92 Millionen Euro musste dafür zur Verfügung gestellt werden. Christoph Hille von der Bürgerfraktion äußerte sich zufrieden über die gerechte Aufteilung der zur Verfügung stehenden Gelder unter den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Wirtschaft. Oberstes Gebot ist aber nach seiner Aussage, die Schuldenfreiheit für Dresden. Deshalb mussten etliche Anträge abgelehnt werden, wie beispielsweise der von den Grünen gewünschte Klimafonds, oder mehr Geld für das Sozialticket. Aber auch die zufriedenen Statements der Stadtverwaltung können nicht verschleiern, dass für diesen Haushaltsplan mit dem Verkauf der WOBA ein Teil des Stadtbesitzes veräußert werden musste, der für den Etat der darauf folgenden Jahre nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Rudolf-Harbig-Stadion wurde umbenannt

Das Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion soll einen anderen Namen bekommen. Nachdem das Stadion mit finanzieller Unterstützung des Erdgasversorgers „Glücksgas“ komplett umgebaut wurde, will der Energiekonzern davon auch so viel wie möglich partizipieren. Deshalb wird das Stadion demnächst den Namen des Konzerns tragen – eine, wie viele Städte schon bewiesen haben, gute Strategie um bekannt und beliebt zu werden. Ein wenig bedauerlich ist diese Entscheidung allerdings schon. Nicht umsonst werden Straßen, Plätze und eben auch Sportstätten nach verdienten Menschen benannt, deren Wirken sonst zu leicht in Vergessenheit gerät. Rudolf Harbig, geboren 1913, entstammte einer Dresdner Arbeiterfamilie und begann als Zwanzigjähriger mit dem Lauftraining und lief elf Jahre, bis zu seinem Tod, für den Dresdner SC. Drei Mal gelang es ihm, einen neuen Weltrekord aufzustellen. Wie so Viele starb er während des folgenden Krieges.

„Glücksgas“ ist nur eine Firma mit viel Geld.

Behörden informieren über Drogensucht bei Kindern und Jugendlichen

Eine neue Broschüre über den Umgang von Jugendlichen mit Suchtmitteln und wie Eltern ihre Kinder vor Sucht schützen können, wurde jetzt von der Pressestelle der Landeshauptstadt Dresden heraus gegeben. Darin werden bewährte Ratschläge und Beratungsstellen aufgeführt, die der Vorbeugung von Suchtverhalten dienen soll. Dazu zählen nicht nur illegale Rauschgifte, sondern auch Alkohol, Zigaretten, oder der exzessive Umgang mit Computerspielen. „Kinder und Jugendliche vor Sucht schützen„, heißt die Broschüre und liegt ab dem 02.12. in Ratshäusern, örtlichen Verwaltungsstellen, Bürgerbüros in Suchtberatungsstellen und dem Gesundheitsamt in der Georgstraße aus. Mit den darin erörterten Möglichkeiten der Sucht-Prävention, richtet sich die Publikation vor allem an Bezugspersonen von Kindern und Jugendlichen, um sie für erste Anzeichen von Suchtverhalten zu sensibilisieren und Hilfestellungen für den richtigen Umgang zu geben. Zwischen 600 und 750 Angehörige von Drogenabhängigen Kindern melden sich jährlich bei den Dresdner Beratungsstellen. Fast 300 Jugendliche Dresdens mussten im vergangenen Jahr wegen Alkoholvergiftung stationär behandelt werden. Trotz der sinkenden Zahl von Drogenabhängigen ist das Thema noch immer aktuell. Je früher der Missbrauch von Drogen erkannt wird, umso größer ist die Chance für die Betroffenen, nicht erst abhängig zu werden.

Streit um Kohl – Denkmal auf Neumarkt

Nicht nur in unserem polnischen Nachbarland ist die Uneinigkeit über angemessene Politikerdenkmäler groß. Auch in Dresden wird derzeit heftig debattiert. Grund dafür ist der Plan des Stadtrates, ein Denkmal für Helmut Kohl als „Einheitskanzler“ auf dem Neumarkt zu errichten. Damit soll an dessen Rede vom 19. Dezember 1989, kurz nach dem Mauerfall erinnert werden, in der er sagte: „Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation.“ Schon am 25. November soll über den von CDU und FDP eingebrachte Antrag entschieden werden. Grünen Stadträtin Ulrike Hinz erklärt; „Bei dieser Geschichtsklitterung machen wir nicht mit.“ Durch das Denkmal würde die wahre Geschichte der Wende verfälscht werden, an der das damalig Westdeutschland keinerlei Anteil hatte. „Während die Blockflöten in Kamenz und anderswo noch an Enteignungsverfahren nach DDR-Recht beteiligt waren, haben die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße die Wende herbeidemonstriert.“ Den nach dem Mauerfall stattgefundenen Auftritt Kohls bezeichnete sie als geschickte „Medieninszenierung zur Schaffung schöner Bilder aus Dresden“.

Verkaufsoffene Sonntage von Gericht abgelehnt

Der Dresdner Stadtrat hatte vor wenigen Wochen, mit Hinweis auf das sächsische Ladenöffnungsgesetz, vier verkaufsoffene Sonntage festgelegt. Dagegen klagten, unterstützt von Verdi zwei Verkäuferinnen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen gab ihnen jetzt Recht. Es stellte fest, dass Teile des sächsischen Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig ist und deshalb nicht als Grundlage für die neue Verordnung genutzt werden darf. Damit entfallen für Sachsen auch die geplanten Geschäftsöffnungen an zwei Adventssonntagen. „Die Stadt Dresden konnte keine rechtsgültige Verordnung treffen, weil die Grundlage fehlerhaft ist“, erklärte Gerichtssprecher Matthias Dehoust bei einem Interview durch den MDR. Ver.di-Sprecherin Heike Flaxa begrüßte die Richterliche Entscheidung: „Der Sonntag ist ein Tag für die Familien, für die Erholung und nicht für kommerzielle Dinge.“ Allerdings wurde damit die neue Verordnung nur vorübergehend gestoppt. Jetzt muss die sächsische Landesregierung eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beschließen, was aufgrund der festgestellten Verfassungswidrigkeit ohnehin notwendig ist. Damit ist der Weg für die verkaufsoffenen Sonntage auch wieder frei. Ob dies allerdings noch in diesem Jahr, vor dem Beginn des Weihnachstgeschäfts gelingt, ist fraglich. Nicht nur die Händler, auch viele Käufer, die während der normalen Öffnungszeiten arbeiten müssen, werden über diese Verzögerung sicher nicht erfreut sein.