Archiv der Kategorie: Politik

Zensus 2011: Dresdner Bürger werden befragt

Inzwischen werden in Dresden die letzten Vorbereitungen für den Zensus 2011 getroffen. Im Mai sollen mehrere zehntausend Dresdner Bürger entweder persönlich durch Interviewer befragt werden, oder einen Fragebogen per Post bekommen. 270 ehrenamtlich agierende Interviewer werden dann in der Landeshauptstadt unterwegs sein und circa ein Drittel der Dresdner Bevölkerung über ihre Lebensverhältnisse befragen. Insgesamt 800.000 Haus- und Wohneigentümer bekommen in ganz Sachsen Fragebögen zugeschickt. 380.000 Einwohner werden persönlich befragt. Davon in Dresden rund 19.000 Einwohner. Zusätzliche Befragungen gibt es noch für besondere Wohnverhältnisse, wie beispielsweise Studenten- oder Altersheime. Wer Lust hat als ehrenamtlicher Interviewer dabei zu sein, kann sich im Internet oder in der Provianthofstraße bei der Erhebungsstelle melden. Ab April beginnen die Schulungen durch Mitarbeiter des Zensus.

Geplante Nazi-Demo in Dresden löst rechte Gewaltwelle aus

In einigen Wochen soll in Dresden der größte Naziaufmarsch Europas stattfinden. Jetzt häufen sich die politisch motivierten Straftaten vieler Rechtsradikaler in ganz Deutschland. So hatte am gestrigen Dienstag ein Vermummter Neonazi Steine durch das Fenster in ein Parteibüro der Neuköllner Grünen geworfen, während dort eine Versammlung statt fand. Es ist reiner Zufall, dass Niemand verletzt wurde. Dies ist kein Einzelfall. Immer öfter finden Angriffe auf Menschen und Sachbeschädigungen statt, während zeitgleich für den Neonazi-Aufmarsch in Dresden geworben wird. Außerdem gibt es zahlreiche Morddrohungen gegen Gewerkschafter und Aktivisten gegen Rechtsradikale Gewalt. Im vergangenen Jahr hatten Gegendemonstranten mit einem Sitzstreik den Aufmarsch der Neonazis in Dresden verhindert. Dafür waren Menschen aus ganz Deutschland nach Dresden gefahren. Judith Förster, vom Bündnis „Dresden-Nazifrei“ hält dies für den Hauptgrund der steigenden Gewalt: “ Die Neonaziszene ist durch die erfolgreichen Massenblockaden im letzten Jahr offensichtlich so verunsichert, dass sie jetzt mit Gewalt reagiert.“ Mittlerweile hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Auch in diesem Jahr rechnen die Verantwotlichen wieder mit mehreren tausend Gegendemonstranten in Dresden.

A72: Baubeginn langsam in Sicht

Die Pläne für den Bau des letzten Abschnittes der Autobahn zwischen Dresden und Chemnitz, nehmen langsam feste Konturen an. Jetzt hat das Autobahnamt Sachsens die letzten Unterlagen für das noch ausstehende Planfeststellungsverfahren eingereicht. Eine 7,2 Kilometer lange Strecke, soll die Lücke im Sachsendreieck zwischen Rötha und der A38 schließen. Auch ein Anschluss an die B2 in der Nähe von Großdeuben ist in der Planung enthalten. 97 Millionen Euro wurden für den Bau bisher veranschlagt. Die hohen Kosten ergeben sich vor allem wegen des teuren Baus von 10 Brücken auf dieser Strecke. Auch sollen zeitgleich, eingedenk der schlechten Erfahrungen mit Überschwemmungen in den vergangenen Jahren, sechs Regenrückhaltebecken für die Entwässerung der Strecke gebaut werden. Außerdem müssen die Baumaßnahmen mit dem notwendigen Umweltschutz koordiniert werden. So wird als Ausgleich auf einem Teil der alten B95 wieder der Asphalt entfernt und Lebensraum für die auf der neuen Strecke verdrängten Tiere geschaffen. Obwohl die Fertigstellung der Verbindungsstrecke schon für 2006 geplant war, wird wohl erst 2012 mit dem Bau begonnen werden können.

Neue Sozialtarife für den Dresden-Pass

Ab Januar 2010 gelten die neuen Sozialtarife für den Dresden-Pass. Rabatte werden dann für alle Abo-Monatskarten in Höhe von 12,50 Euro gewährt, für einfache Monatskarten 9,00 Euro und 4er-Tickets werden um 2 Euro günstiger. Wochenkarten werden im Gegensatz zur bisherigen Regelung nicht mehr bezuschusst. Dafür fällt das Besorgen der Wertmarken weg. Zukünftig muss beim Kauf der Fahrkarten in den jeweiligen Servicestellen nur noch der Dresden-Pass vorgelegt werden. Dieser sollte auch immer mitgeführt werden, da auf den Fahrkarten der Aufdruck „nur gültig mit dem Dresden-Pass“ steht und dieser bei Kontrollen auf Verlangen vorgezeigt werden muss.

„Blaue Tonne“ bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, dass die derzeit durchgeführten Altpapiersammlungen mit der „Blauen Tonne“ rechtswidrig sind, und die Stadt berechtigt ist, diese zu verbieten. Gegen dieses Verbot hatten fünf Recyclingfirmen geklagt. Zwar sind prinzipiell gewerbliche Sammlungen erlaubt, jedoch nur wenn die Stadtverwaltung damit einverstanden ist. Grund ist der Wiederverkaufswert von Altpapier, dessen Erlös auch teilweise die kostenintensive Abfallentsorgung des Restmülls finanziert. Dies kommt letztlich den Kunden zugute, die sonst höhere Preise für die Müllbeseitigung zahlen müssten.