Archiv der Kategorie: Politik

Piratenpartei in Sachsen im Aufwind?

Der unerwartet hohe Sieg der Piratenpartei in Berlin motiviert auch die Piratenpartei in Sachsen. Zwar ist der Teil der politisch aktiven Piraten in Sachsen noch recht überschaubar, doch mit neuem Selbstbewusstsein geht die Piratenpartei auf Stimmenfang. Der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Piraten deutschlandweit salonfähig gemacht. Der Chef der Dresdner Piraten freut sich über die größere Attraktivität der Partei für Wähler. „Jetzt wollen alle [unsere] Inhalte haben. Wir müssen ausnahmsweise nichts tun. Die Menschen kommen einfach zu uns und fragen, wer wir denn eigentlich sind und was für Ziele wir haben“, erzählt Dirk Langklotz. 10 bis 15 aktive Parteimitglieder hat die Piratenpartei derzeit in Dresden. Doch Dirk Langklotz ist inzwischen sicher, dass sich dies bald ändern wird. Ändern muss sich allerdings auch das bisherige Parteiprogramm, dass sich aktuell auf Forderungen nach mehr Internetfreiheit und Transparenz in der Politik beschränkt. Wenn die Piraten als Partei auf kommunaler Ebene mitmischen wollen, müssen sie sich auch mit den anstehenden kommunalen Problemen beschäftigen und ihre eigenen Lösungsvorschläge anbieten, oder die der anderen Parteien auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen. Das bedeutet, dass sie sich entscheiden und aufhören müssen, eine reine „Dagegen-Partei“ zu sein. Die Chance daran zu arbeiten und ihr Potential zu auszuschöpfen, haben sie jetzt.

Dresdner Forscher für Deutschen Zukunftspreis nominiert

Drei Wissenschaftler aus Dresden wurden jetzt für den begehrten Deutschen Zukunftspreis 2011 nominiert. Professor Karl Leo, von der Technischen Universität Dresden, Doktor Martin Pfeiffer von der Firma „Heliatek GmbH“ und Doktor Jan Blockwitz-Nimoth von der „Novaled AG“. Die Nominierung verdanken sie ihrer gemeinsamen, erfolgreichen Arbeit an der Erforschung organischer Halbleiter. Die Ergebnisse ihrer Forschung können zukünftig als Basis für die Konstruktion neuer Beleuchtungen und Displays verwendet werden, die bisher nicht möglich waren. So verbesserten sie die Effizienz und Leuchtkraft von Leuchtdioden, die zukünftig schon aus Gründen der Umweltschonung eine große Rolle für die kostengünstige Beleuchtung von Räumen spielen werden. Mit der von den Wissenschaftlern entwickelten neuen Technologie können beispielsweise großflächige Leuchten auf Tapetenähnlichen Flächen angebracht werden. Möglich werden damit auch extrem dünne Solarzellen, die in Zukunft einfach auf Fahrzeugdächern oder Kleidung befestigt werden und durch Sonnenlicht Strom erzeugen können. Der Deutsche Zukunftspreis ist mit einer Prämie von 250.000 Euro verbunden und wird am 14. Dezember von Bundespräsident Wulff überreicht.

Nur 50 Prozent beantragen „Bildungspaket“ für Kinder

Die Zahl der Anträge für die von der Bundesregierung bereit gestellten Bildungspakete, halten sich in Sachsen noch immer unterhalb der Erwartungen. Nur rund 50 Prozent aller Berechtigten, haben in Dresden ihre Ansprüche an das Bildungspaket für Kinder angemeldet. In Leipzig liegt die Zahl der Anträge sogar erst bei 32 Prozent. Allerdings ist der Grund nicht, wie es von der Regenbogenpresse und einigen Regierungsvertretern dargestellt wird, ein Desinteresse vieler bezugsberechtigter Eltern, sondern die teilweise schlechten Umsetzung einer prinzipiell guten Idee. So erfüllen viele Ortschaften nicht die Bedingungen, die an die Beantragung eines Zuschusses für die Bildung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern gestellt werden. Eltern deren Kinder keinen Nachhilfeunterricht brauchen, die bereits in staatlichen, selbst bezahlten Sportvereinen angemeldet sind, oder Kinder die in ländlichen Gegenden wohnen in deren Nähe keine passenden Angebote erreichbar sind, können das sogenannte Bildungspaket einfach nicht in Anspruch nehmen. Auch bieten nicht alle Schulen Schulspeisung an, so das hier ebenfalls ein eventueller Zuschuss wegfällt. Etwas mehr Flexibilität bei den Nutzungsmöglichkeiten des Bildungspakets, etwa für den Kauf von Büchern oder Lernsoftware, würde auch die Eltern entlasten, die aufgrund fehlender Infrastruktur bisher nicht davon profitieren können, oder die sich auch ohne stattliche Unterstützung schon um die Weiterbildung ihrer Kinder im außerschulischen Bereich gekümmert haben.

Busfahrer sollten Fahrgäste ausspitzeln

Der Skandal um die missbräuchliche Datenerhebung bei Demonstranten weitet sich auch nach der Amtsenthebung des bis dahin amtierenden Polizeipräsidenten immer mehr aus. Wie sich in den vergangenen Wochen herausgestellt hat, wurden Millionen Verbindungsdaten von Demonstranten und deren Handy-Kontakten gespeichert und ausgewertet. Auch wurden ohne richterlichen Beschluss SMS-Nachrichten gelesen und Telefonate mitgehört. Wie sich im Nachhinein herausstellt, hat die Polizei noch vor der Anreise der Anti-Nazi-Demonstranten am 19. Februar Busunternehmer ganz Deutschlands dazu aufgefordert, Auskünfte über die an diesem Tag anreisenden zu geben. Die Beamten wollten von den Busunternehmern detailliert wissen, wann die Fahrgäste ein- und ausstiegen, welche Transparente sie dabei hatten und worüber sie sich unterhielten. Die Dresdner Polizei scheint auch kein Problem mit dieser Art Forderung zum Bespitzeln der Fahrgäste gehabt zu haben, erging diese doch ganz offiziell schriftlich an die Verkehrsbetriebe. „Das skandalöse Vorgehen der Dresdner Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr Kontrolle nötig ist“, beschwerte sich Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linken, nach Bekanntgabe des Vorfalls. Die Polizeibehörde lehnt eine solche Kontrolle mit dem Hinweis auf einen zu hohen bürokratischen Aufwand ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich konstatierte immerhin einen „Reparaturbedarf“ bei der Nutzung von Handydaten.

Datenaffaire: Auch SMS gelesen

Die Datenaffaire, die bereits in der vergangenen Woche dem Dresdner Polizeipräsidenten das Amt kostete, sorgt noch immer für Schlagzeilen. Wie jetzt im Laufe der Ermittlungen bekannt wurde, hat die Polizeibehörde nicht nur die Daten der ein- und ausgehenden Gespräche registriert, sondern auch SMS-Nachrichten gelesen und Gespräche abgehört, wie die Dresdner Staatsanwaltschaft bekannt gab. Dafür gab es keinerlei rechtliche Grundlage. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die damit verbundene Verletzung des Datenschutzes, geschah in Zusammenhang mit einer im Februar stattgefundenen Anti-Nazi-Demonstration. Mehr als 1 Million Verbindungsdaten von Handys der Teilnehmer und der mit diesen telefonierenden Handynutzer, hat die Polizei dabei ausgespäht, gespeichert und ausgewertet. Zusätzlich setzten die Beamten IMSI-Catcher ein, mit denen sich der Standort des Funkteilnehmers orten lässt. Außerdem ist ein Gesprächsmitschnitt dadurch möglich. Inzwischen gab das sächsische Innenministerium zu, dass der Einsatz des Gerätes auch „in einem anderen Ermittlungsverfahren“ nicht ausgeschlossen werden kann. Die Vokabel „anderen“ hätte sich die Behörde allerdings sparen können, da eine Datenspeicherung in Millionenhöhe wohl kaum als Teil „einer Ermittlung“ begründet werden kann.