Archiv der Kategorie: Politik

Schulnetzplan 2012 online zur Diskussion

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden, hat jetzt den Entwurf für den Schulnetzplan 2012 online gestellt, damit die Öffentlichkeit diesen kommentieren und gegebenenfalls Verbesserungen vorschlagen kann. Damit wird die öffentliche Debatte über das geplante Netz beruflicher Schulungszentren eröffnet. Der dafür zuständig Bürgermeister, Winfried Lehmann, hofft auf ebenso zahlreiche Impulse, wie in einigen Nachbargemeinden. Lehmann: „Die benachbarten Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wandten sich im Juni 2010 an die Oberbürgermeisterin und schlugen ihr vor, Dresdner Berufliche Schulzentren für allgemeinbildende Schulen frei zu lenken, indem größere Teile der beruflichen Bildung in die freien Kapazitäten der beruflichen Schulzentren beider Landkreise verlagert werden.“ Die Schulaufsicht begrüßt die Einbindung der Bürger, verweist aber auch darauf, dass eine „Stabilisierung“ das angestrebte Ziel sei. Dafür ist eine Konzentration von mehreren Bildungseinrichtungen an einer Stelle notwendig, was „Einschnitte“ für andere Gemeinden bedeutet, deren Standort geschlossen wird. „Wir haben ein Interesse an stabilen beruflichen Schulen in der Region. Wegen der wachsenden Schülerzahlen in Dresden ist es notwendig, die Berufsausbildung regional so zu strukturieren, dass eine gleichmäßige Auslastung der Schulplätze gewährleistet ist und die Kapazitäten bedarfsgerecht zur Verfügung stehen“, erläutert der Bürgermeister Winfried Lehmann. Ab der zweiten Novemberwoche wird sich der Ausschuss der Allgemeinen Verwaltung mit dem Entwurf beschäftigen, bevor er rund eine Woche später in den Ortsbeiräten diskutiert wird.

http://www.dresden.de/schulnetzplanung

Neuer Eklat wegen polizeilichem Vorgehen gegen Nazi-Gegner

Noch immer ist das Vorgehen der Justiz Sachsens gegen Demonstranten, die am 13. Februar letzten Jahres gegen Neonazis protestierten, stark Kritikwürdig. Trotz aller rechtlichen Bedenken hat die Dresdner Staatsanwaltschaft jetzt die Immunität des Fraktionschef der Linken, Andre Hahn, aufgehoben, um Anklage gegen ihn erheben zu können. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Linke-Politiker vor, Blockaden gegen Neonazi-Demonstrationen organisiert und durchgeführt zu haben. „Friedliche Blockaden gegen Naziaufmärsche sind keine Straftat, sondern ein demokratisches Recht und Pflicht jedes Demokraten“, empörte sich die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch. Am 19. Februar 2010 war es zu Gewalttätigkeiten zwischen Neonazis und Gegendemonstranten gekommen. Im Zuge der folgenden Ermittlungen kam heraus, dass die Polizeibehörden während der gesamten Demonstration der Vorwoche, ungesetzlich Handygespräche von Teilnehmern und ihren Telefonpartnern abgehört und aufgezeichnet hatten. In einem inzwischen als gerichtlich widerrechtlich verurteiltem Sondereinsatz, stürmte die Polizei zudem am 19. Februar die Dresdner Parteizentrale der Linke und verursachte erhebliche Sachschäden. Noch immer ist ungeklärt, in welchem Ausmaß Polizei und Staatsanwaltschaft sich bei ihren noch immer laufenden Ermittlungen auf die ungesetzlich erworbenen Handydaten stützen.

Zahl der Arbeitslosen geht weiter zurück

Wie die Stadtverwaltung mitteilte, ist in Dresden die Zahl der Arbeitslosen auch im September weiter zurück gegangen. 24.807 Arbeitslose sind aktuell in der sächsischen Landeshauptstadt gemeldet. Das sind 3.271 Arbeitslose weniger, als im Vorjahreszeitraum und 1.119 weniger, als vor vier Wochen. „Der Sommer am Arbeitsmarkt ist zu Ende und mit einsetzendem Herbst zieht die Arbeitskräfte-Nachfrage wieder kräftig an“, erklärt der Chef der Arbeitsagentur, Thomas Wünsche, die verbesserte Arbeitsmarktlage. Aktuell ist die Arbeitsagentur auch in der Lage, mehr Jobs anzubieten, als in den vergangenen Monaten. Nicht nur in Dresden-Stadt, auch in den Randbezirken wie Radeberg und Radebeul, ist die Zahl der Arbeitslosen gesunken. Hier konnte die Arbeitslosenquote um 0,4 Prozent verringert werden. Im gesamten Bundesland Sachsen sind derzeit 205.266 Menschen arbeitssuchend gemeldet, womit auch für ganz Sachsen eine Verringerung der Arbeitslosigkeit um 0,6 Prozent im Vergleich mit dem Vormonat erreicht werden konnte. Somit kann Sachsen leicht bessere Werte aufweisen, als der Landesdurchschnitt, der bei einer Senkung um 0,4 Prozent liegt.

Dresden eine zu laute Stadt?

Wie eine deutschlandweite Umfrage zeigt, fühlen sich Dresdner besonders stark von Straßenlärm gestört. Fasst die Hälfte aller befragten Dresdner Bürger gaben an, den Lärm von Fahrzeugen besonders deutlich wahrzunehmen. Jeder dritte Dresdner wünscht sich einen Wohnort mit weniger Lärm. Die Auswertung weist darauf hin, so das Fazit der Geers-Stiftung, dass ein „erheblicher Handlungsbedarf in Dresden“ bestehe. Die Geers-Stiftung wurde nach dem Hörgeräte-Hersteller Theodor Geers benannt und beschäftigt sich mit der Ursachenforschung und der Früherkennung von Hörschäden. Circa ein Drittel der Stadt Dresden erreicht einen Lärmpegel von mehr als 55 Dezibel, 10 Prozent der Stadtbewohner müssen sogar über 60 Dezibel und teilweise Lärmspitzen bis zu 90 Dezibel, zum Beispiel an der Bautzener Straße, aushalten. Das Lärm den Stresspegel erhöht und krank macht, ist inzwischen allgemein bekannt. Trotzdem sehen die Stadtverwaltungen Deutschlands in der Lärmdämmung noch immer keine zwingend notwendige Maßnahme. Das liegt wohl daran, dass die Schäden erst allmählich auftreten und den Folgen oft andere Ursachen zugeschrieben werden. Inzwischen hat sich die Dresdner Stadtverwaltung aber dem Problem gestellt. Auf dem Umweltausschuss im Frühjahr 2009 beschloss Dresden den sogenannten „Masterplan Lärmminderung“. In mehreren Schritten soll bis 2013 der Lärm in Dresden erheblich gesenkt werden. Geplant sind beispielsweise mehrere Tempo-30-Zonen, lärmdämmende Straßensanierungen und neue Lasterleitkonzepte.

Dixieland erneut in Gefahr?

Bereits jetzt planen die Freunde des Dixieland das neue Internationale Dixieland Festival Dresden. Begonnen 1971 als kleines Konzert, entwickelte sich daraus ein weltweites Treffen von Dixieland-Fans, dass jedes Jahr hunderttausende Besucher nach Dresden lockt. Die Vorbereitungen sind allerdings auch langwierig. So muss bereits jetzt mit der Planung für das im Mai kommenden Jahres wieder stattfindende Festival begonnen werden. Leider teilt die Musik-Begeisterung nicht Jeder, wie die Veranstalter erneut feststellen mussten So hat der Chef des Festival, Joachim Schlese, die Stadt Dresden erneut aufgefordert, die notwendigen Zuschüsse für die kulturelle Veranstaltung zu zahlen. Mit 500.000 Zuschauern und Besuchern ist das Festival mit seiner kostenlosen Jazz-Meile nicht nur ein wichtiges Ereignis, sondern für die Stadt auch ein Wirtschaftsfaktor. „Wir lassen die Stadt nicht aus der Verantwortung“, mahnt Schlese kämpferisch, nach einer ersten Absage der Stadtverwaltung. Schlese kritisiert, dass der Kulturausschuss die Fördergelder nicht „nach Geschmack und Bauchgefühl“ verteilen dürfe. Fallen die Zuschüsse weg, wird es schwierig für die Veranstalter, auch ein 42. Festival auf die Beine zu stellen.