Archiv der Kategorie: Politik

Dringendes Energiekonzept für Dresden in der Diskussion

Nur drei Prozent des für Dresden benötigten Stroms, wird bisher durch erneuerbare Energie generiert. Das liegt weit unter dem deutschen Durchschnittswert und sollte sich schnell ändern, wie der SPD-Stadtrat, Albrecht Pallas, findet. Seit zwei Jahren arbeitet Pallas an einem neuen Energiekonzept für die sächsische Landeshauptstadt, das am vergangenen Sonnabend im Rahmen des SPD-Parteitags zur Diskussion gestellt wurde. Pallas: „Die Energiewende ist teuer, und am Ende müssen es die Bürger bezahlen mit höheren Strompreisen und Mieten für energetisch sanierte Häuser.“ Bis 2050 soll in Deutschland 80 Prozent des gesamten Energiebedarfs durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Durch

die Gründung des Energieverbunds in Dresden und den Kauf der Anteile von Enso und Drewag, hat der Stadtrat erste Voraussetzungen für den notwendigen Umbau der Strom- und Energieversorgung der Stadt geschaffen. Das Potential ist groß. Bisher gibt es keine Windkraftanlage und nur sehr wenig Fotovoltaikanlagen, oder Biogasanlagen in der Stadt. Die SPD hat deshalb jetzt eine gemeinsame Kommission vorgeschlagen, die sich ausschließlich auf die Beratung und Umsetzung der neuen Energiestrategie für Dresden konzentrieren soll. In wenigen Wochen wird das fertige Energiekonzept dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Sächsische Staatskapelle spielt Benefizkonzert des Bundespräsidenten

Am 10. Juni wird die Sächsische Staatskapelle, erstmals unter ihrem neuen Leiter, dem Chefdirigenten Christian Thielemann, das Benefizkonzert des neuen Bundespräsidenten, Joachim Gauck, spielen. Geplant ist die 8. Sinfonie des Komponisten Anton Bruckner, wie ein Sprecher der Sächsischen Staatskapelle bekannt gab. Der Erlös des Konzerts soll einem Projekt zur Hilfe junger Familien zugute kommen, dass von der Organisation „Wellcome“ organisiert wird, welches sich um die Unterstützung bedürftiger Familien nach der Geburt eines Kindes kümmert. Die Idee der jährlichen Benefizkonzerte stammt von Richard von Weizsäcker. Seit 1988 finden diese jährlich und seit 2006 in wechselnden Bundesländern statt.

Arbeitslosigkeit saisonbedingt geringfügig erhöht

Wie die Dresdner Agentur für Arbeit bekannt gab, liegt die Arbeitslosenquote in Dresden aktuell bei 9,3 Prozent und damit fast zwei Prozent unter dem Vorjahreswert. Trotz des saisonal bedingten Rückgangs der Arbeitskräftenachfrage, ist diese noch weit höher, als im vergangenen Januar. Der Geschäftsführer der Arge Dresden ist entsprechend optimistisch: „… [Es] macht sich bemerkbar, dass zum Jahresende deutlich mehr Arbeitsverhältnisse als in anderen Monaten enden – einschließlich derer für das Weihnachtsgeschäft. Betrachtet man allerdings die Januare der letzten Jahre, wird ersichtlich dass der Anstieg [der Arbeitslosigkeit] in diesem Jahr deutlich niedriger ausgefallen ist.“ So erhöhte sich die Zahl der Arbeitssuchenden in den vergangenen drei Wochen um 2.323 auf 28.970 Menschen. Im Vergleich mit den Arbeitslosenzahlen des Januar 2011, sind das mit fast 15 Prozent, über 5000 Arbeitslose weniger als zuvor. Insgesamt 7080 Arbeitssuchende werden derzeit in der Dresdner Agentur für Arbeit betreut. Deren Zahl stieg im Januar von 8,9 Prozent auf 9,7 Prozent, also um 0,8 Prozent an. 2011 lag die Quote nach der üblichen Januar-Steigerung allerdings noch bei 11,5 Prozent. Positiv zu bewerten ist auch die Zahl jugendlicher Arbeitsloser bis 25 Jahren. Ihre Zahl erhöhte sich zwar im Januar um 271 auf 2.459 Arbeitslose, jedoch sind das mit 1.029 rund vierzig Prozent weniger, als im Januar 2011. Noch immer benachteiligt sind Arbeitslose über 50 Jahren. 7.557 über 50-Jährige werden derzeit als arbeitssuchend geführt. Zwar fand auch bei den Zahlen der älteren Arbeitslosen, im Vergleich mit dem Vorjahr, nur eine geringere Steigerung statt, diese fiel jedoch mit 485 statt 688 nicht annähernd so deutlich aus, wie bei den Jugendlichen und liegt unter dem Durchschnittswert. Eine positive Entwicklung zeigt dagegen die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die derzeit mit 9.314 um 1.162 niedriger ausfällt, als 2011.

Bürgermeister fordert rege Beteiligung an Anti-Nazi-Demonstration

Erneut hat der sächsische Regierungschef, Stanislaw Tillich, die Anti-Nazi-Demonstranten aus ganz Deutschland dazu aufgerufen, an den geplanten friedlichen Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche im Februar teilzunehmen. „Von Dresden soll ein Signal ausgehen, dass es in dieser Stadt keinen Platz für Neonazis gibt“, erklärte Tillich bereits Ende vergangenen Jahres. Aber auch die Gewaltlosigkeit dieser Gegendemonstration, mahnte er an: „Es ist unser oberstes Interesse, dass die Proteste friedlich bleiben.“ Wie schon in den vergangenen Jahren, planen Rechtsextremisten auch für dieses Jahr, am 13. und 14. Februar, den Jahrestagen der Zerstörung Dresdens, durch sogenannte Mahn-Märsche, Propaganda für ihre faschistischen Ideale zu arrangieren.

Im vergangenen Jahr war es dabei am 19. Februar zu schweren Ausschreitungen gekommen, als die Polizei nicht verhindern konnte, dass Neonazis ein Wohnprojekt linker Sympathisanten in Dresden-Löbtau angriffen. Bei der anschließenden Gewalteskalation wurden über 100 Polizeibeamte verletzt. Für Empörung sorgte außerdem, die im nachhinein bekannt gewordene, großflächige und nicht autorisierte Telefonüberwachung durch die Behörden. Infolge dessen verlor der damalige Polizeipräsident sein Amt. Umso mehr versucht die Stadtverwaltung für dieses Jahr eine geordnete Gegendemonstration zu organisieren, an der Vertreter aller Parteien beteiligt sein sollen. Durch eine hohe Teilnehmerzahl hofft der Dresdner Bürgermeister, die fast schon zur Tradition gewordenen Nazi-Aufmärsche in Dresden langfristig zu verhindern. Tillich: „Die Bürgerschaft war nicht entschlossen genug, diesem Spuk von Anfang an ein Ende zu setzen. Jetzt stehen wir in der Pflicht, das zu tun – aber nur mit friedlichen Mitteln“.

Dresdner Grüne klagen gegen NPD

Der Kreisverband des Dresdner BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, hat jetzt gegen die NPD Dresden geklagt. Sie zeigten die NPD-Stadträte Bauer und Krien an, die mit ihrer Postkartenaktion „Save Me Kampagne“, „eindeutig rassistische“ Aussagen getroffen und damit den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt haben. Die Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen ist empört: „Es ist eklig, in welch widerwärtiger Form die NPD Fremdenhass schürt und Flüchtlinge diffamiert. Die Postkartenaktion ist eindeutig rassistisch. Diese Aktion ist nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, die Dresdner NPD betätigt sich als geistige Brandstifter. Wohin so etwas führt, haben wir bei der Zwickauer Mörderbande erlebt.“ Die Kläger sehen in der Kampagne der NPD keine andere Intention, als ausländerfeindliche Ressentiments aufzubauen. Sie hoffen, dass die Staatsanwaltschaft zügig ein Verbot über die Postkartenaktion verhängt und die angezeigten NPD-Funktionäre zur Verantwortung zieht.