Tausende Menschen haben am vergangenen Sonntag in Dresden der Bombadierung und fast gänzlichen Auslöschung der Altstadt von Dresden gedacht. Am 13. und 14. Februar 1945 wurde kurz vor Ende des zweiten Weltkrieges die Stadt Dresden aus der Luft bombardiert, wobei mehr als 25.000 Menschen ums Leben kamen und der größte Teil der Stadt zerstört wurde. Dresdens zweiter Bürgermeister Detlef Sittel hielt zum Gedenken des Bombardements am 14. Februar eine Rede auf dem Altmark und verwies darauf, dass dieses Datum auch eine Mahnung sein, „dass so etwas nie wieder passieren darf“. Mit einer drei Kilometer langen Menschenkette durch die Dresdner Altstadt, setzten die Bürger der Stadt ein „stilles und zugleich entschiedenes Zeichen“ gegen die Jung- und Altnazis, die diesen Gedenktag missbrauchen, um Deutschland als Opfer des von ihnen begonnen zweiten Weltkrieges darzustellen. Zum wiederholten Male versammelten sich auch an diesem 14. Februar einige Hundert Rechtsradikale aus ganz Deutschland vor dem Dresdner Hauptbahnhof. Im Gegensatz zum vergangen Jahr gelang es nicht, den geplanten Aufmarsch der Rechten zu verhindern. 12.000 friedliche Demonstranten hatten 2010 durch Sitzblockaden die Marschroute der Neonazis belagert. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte im Nachhinein festgestellt, dass es die Aufgabe der Polizei gewesen wäre, das Versammlungsrecht der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ zu gewährleisten. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) bezeichnete es als „der Preis der Freiheit“, dass man auch diesen Leuten das Versammlungsrecht gewähren muss.

Update:

Schon wieder ist ein Aufmarsch für Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden geplant. Doch immer stärker wehren sich die Bürger und politischen Verantwortlichen gegen die ständige Nazipräsenz in der Stadt und klagen auch gegen diese Demonstration. Dresden ist inzwischen, durch die Versäumnisse der Bevölkerung und Politiker in der Vergangenheit, zu einem festen Treffpunkt für die rechte Szene aus ganz Deutschland geworden. Für den 19. Februar, gerade mal eine Woche nach dem Aufmarsch anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens, wurde die nächste Demonstration von Neonazis angemeldet. Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch ist besorgt: „Die Veranstaltungen am Samstag haben einen anderen Charakter als die am 13. Februar. Sie sind diesmal nicht vom Gedenken geprägt. Die Zahl und die Gewaltbereitschaft aller extremistischen Teilnehmer wird deutlich höher sein.“ Dies trifft nicht nur auf die rechte, sondern auch auf die linke Szene zu. Mit 20.000 Gegendemonstranten wird gerechnet, was zwar prinzipiell positiv ist, doch auch gewaltbereite Linksextreme aus Dresden, Berlin und Hamburg werden erwartet. Trotzdem sind es vor allem die Neonazis, die den Stadtvätern Sorge bereiten. Seit Jahren schon bemühen sich der Stadtrat und das sächsische Ministerium um ein Image als Stadt der Bildung und Wissenschaft und werben Wissenschaftler aus der ganzen Welt für Dresdner Forschungseinrichtungen an. Die immer häufiger öffentlich auftretenden Rechtsextremisten und die damit einhergehende Gewalt auf den Straßen, sind dafür nicht förderlich. So bezieht inzwischen auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich eindeutig Position: „Dresden ist kein Aufmarschplatz für Ideologen, auch nicht am 19. Februar. Ich wünsche mir, dass sich viele Menschen an den zahlreichen Mahnwachen in der Stadt beteiligen und damit wieder ein Zeichen setzen.“ Helfen wird das nicht, so lange das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für Nazis gilt.

Im Dezember 1989, kurz nach dem Mauerfall, sprach der damalige Kanzler Helmut Kohl in Dresden vor mehreren zehntausend Menschen. Dieser Auftritt besiegelte in gewisser Weise die Einheit Deutschlands – und brachte ihm den nächsten Wahlsieg. Jetzt, zwanzig Jahre später, soll dem heute 80-Jährigen dafür in der Innenstadt Dresdens ein Denkmal gesetzt werden – finden CDU und FDP. Doch das Vorhaben hat viele Gegner und die Debatte darüber spaltet nicht nur die Politiker. Vor einer „Geschichtsklitterung und Personenkult“ warnen die Kritiker, während CDU und FDP-Spitzen die Rede als bedeutenden Tag für die Stadt Dresden sehen. Deshalb fordern sie eine „Denkmalstätte, als Ort der Erinnerung“ für den „Einheitskanzler“. Doch Politiker der SPD, Grüne und Linke halten dies für eine Verfälschung der Geschichte. Nicht Helmut Kohl, sondern die Menschen der DDR haben den Zusammenbruch des damaligen Regimes bewirkt. Sie sind es, denen Dank gebührt. Helmut Kohl nutzte lediglich die Gunst der Stunde um seine politische Macht auszubauen und zu stabilisieren. Mit Erfolg zwar, doch dies ist kein Grund, die Tatsachen nach Belieben zu verdrehen.

Inzwischen werden in Dresden die letzten Vorbereitungen für den Zensus 2011 getroffen. Im Mai sollen mehrere zehntausend Dresdner Bürger entweder persönlich durch Interviewer befragt werden, oder einen Fragebogen per Post bekommen. 270 ehrenamtlich agierende Interviewer werden dann in der Landeshauptstadt unterwegs sein und circa ein Drittel der Dresdner Bevölkerung über ihre Lebensverhältnisse befragen. Insgesamt 800.000 Haus- und Wohneigentümer bekommen in ganz Sachsen Fragebögen zugeschickt. 380.000 Einwohner werden persönlich befragt. Davon in Dresden rund 19.000 Einwohner. Zusätzliche Befragungen gibt es noch für besondere Wohnverhältnisse, wie beispielsweise Studenten- oder Altersheime. Wer Lust hat als ehrenamtlicher Interviewer dabei zu sein, kann sich im Internet oder in der Provianthofstraße bei der Erhebungsstelle melden. Ab April beginnen die Schulungen durch Mitarbeiter des Zensus.

In einigen Wochen soll in Dresden der größte Naziaufmarsch Europas stattfinden. Jetzt häufen sich die politisch motivierten Straftaten vieler Rechtsradikaler in ganz Deutschland. So hatte am gestrigen Dienstag ein Vermummter Neonazi Steine durch das Fenster in ein Parteibüro der Neuköllner Grünen geworfen, während dort eine Versammlung statt fand. Es ist reiner Zufall, dass Niemand verletzt wurde. Dies ist kein Einzelfall. Immer öfter finden Angriffe auf Menschen und Sachbeschädigungen statt, während zeitgleich für den Neonazi-Aufmarsch in Dresden geworben wird. Außerdem gibt es zahlreiche Morddrohungen gegen Gewerkschafter und Aktivisten gegen Rechtsradikale Gewalt. Im vergangenen Jahr hatten Gegendemonstranten mit einem Sitzstreik den Aufmarsch der Neonazis in Dresden verhindert. Dafür waren Menschen aus ganz Deutschland nach Dresden gefahren. Judith Förster, vom Bündnis „Dresden-Nazifrei“ hält dies für den Hauptgrund der steigenden Gewalt: “ Die Neonaziszene ist durch die erfolgreichen Massenblockaden im letzten Jahr offensichtlich so verunsichert, dass sie jetzt mit Gewalt reagiert.“ Mittlerweile hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Auch in diesem Jahr rechnen die Verantwotlichen wieder mit mehreren tausend Gegendemonstranten in Dresden.

Auf 6,71 Meter ist der Pegel der Elbe wieder leicht gesunken. Doch noch immer gilt für die Elbe im Stadtgebiet von Dresden Alarmstufe 3. Karin Bernhardt , Sprecherin des Landeshochwasserzentrum Sachsens; „Der Pegelstand bleibt voraussichtlich bis Dienstagabend auf diesem hohen Niveau stabil und die Lage weiter angespannt. Aber wir rechnen nicht mehr mit Alarmstufe 4.“Auch werden die mobilen Hochwassersperren verstärkt und ständig auf Stabilität geprüft. Wegen der immer noch fallenden Niederschläge rechnen Wetterexperten auch nicht mit einem schnellen Sinken des Wasserpegels. Auch muss das Terrassenufer zwischen Steinstraße und Theaterplatz weiter wegen Ãœberflutung gesperrt bleiben. Um Erschütterungen und darauf unter Umständen folgende Erdrutsche zu vermeiden, müssen Züge auf der Strecke Dresden-Prag langsamer als üblich fahren, wodurch mit einer Verspätung von 15 Minuten zu rechnen ist. Die Schifffahrt wurde bis auf weiteres eingestellt. Trotzdem sind die Behörden erleichtert über die sich abzeichnende Entspannung der Hochwassergefahr. Lediglich das gestiegene Grundwasser ist derzeit eine aktuelle Gefahr für niedrig gelegene Häuser und Keller in Dresden.