Die Datenaffaire, die bereits in der vergangenen Woche dem Dresdner Polizeipräsidenten das Amt kostete, sorgt noch immer für Schlagzeilen. Wie jetzt im Laufe der Ermittlungen bekannt wurde, hat die Polizeibehörde nicht nur die Daten der ein- und ausgehenden Gespräche registriert, sondern auch SMS-Nachrichten gelesen und Gespräche abgehört, wie die Dresdner Staatsanwaltschaft bekannt gab. Dafür gab es keinerlei rechtliche Grundlage. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die damit verbundene Verletzung des Datenschutzes, geschah in Zusammenhang mit einer im Februar stattgefundenen Anti-Nazi-Demonstration. Mehr als 1 Million Verbindungsdaten von Handys der Teilnehmer und der mit diesen telefonierenden Handynutzer, hat die Polizei dabei ausgespäht, gespeichert und ausgewertet. Zusätzlich setzten die Beamten IMSI-Catcher ein, mit denen sich der Standort des Funkteilnehmers orten lässt. Außerdem ist ein Gesprächsmitschnitt dadurch möglich. Inzwischen gab das sächsische Innenministerium zu, dass der Einsatz des Gerätes auch „in einem anderen Ermittlungsverfahren“ nicht ausgeschlossen werden kann. Die Vokabel „anderen“ hätte sich die Behörde allerdings sparen können, da eine Datenspeicherung in Millionenhöhe wohl kaum als Teil „einer Ermittlung“ begründet werden kann.
Archiv der Kategorie: Aktuelles
Neue Öffnungszeiten für Bürgerbüros
Im neuen Faltblatt „Ihre Bürgerbüros – Umfassender Service aus einer Hand“, dass von der Dresdner Stadtverwaltung heraus gegeben wurde, sind alle wichtigen Behördenadressen, Öffnungszeiten und mögliche Leistungen veröffentlicht worden. Für alle Dresdner liegen die Faltblätter in den Ämtern kostenlos aus und sind ab morgen auch im Internet unter „www.dresden.de/buergerbueros“ zu finden. Die hierin aktualisierten Bürgerbüros sind die ersten Anlaufstellen bei Anliegen der Dresdner Bürger. Geändert wurden deshalb die Sprechzeiten, die unabhängig davon, in welchem Stadtteil das Bürgeramt liegt, verlängert wurden. Hier können alle persönlichen Änderungen wie zum Beispiel ein Umzug, Heirat, oder ein neuer Personalausweis angegeben und beantragt werden. Auch wichtige Formulare und Anträge erhält man hier. Ein neues, umfangreicheres Bürgerbüro wird am 1. Juli in der Altstadt, Theaterstraße 11, eröffnet, wo Besucher auch zu späterer Stunde noch Hilfe finden. Die Öffnungszeiten sind Montags, Dienstags, Donnerstags und Freitags von 8.00 – 20.00 Uhr, Mittwochs von 8.00 – 14.00 Uhr und Samstags von 8.00 – 13.00 Uhr. Geschlossen wird das Bürgerbüro in Gorbitz, dessen Aufgaben das Amt in Cotta übernimmt.
Bekennerschreiben zu Ikea-Anschlag
Vor einer Woche wurde in einer Dresdner Ikea-Filiale ein Sprengstoffanschlag verübt, bei dem glücklicherweise Niemand ernsthaft verletzt wurde. Jetzt taucht ein Bekennerschreiben auf, mit dem der Täter das Möbelhaus erpresst. Er verlangt einen Betrag in achtstelliger Höhe von Ikea, wenn diese verhindern wollen, dass es zu weiteren Anschlägen kommt. Das Landeskriminalamt Sachsen lies durch eine Sprecherin mitteilen, dass sie aus Ermittlungstechnischen Gründen derzeit keine weiteren Angaben dazu machen können. Berichten der „Dresdner Morgenpost“ zufolge, handelt es sich bei dem Erpresser allerdings um einen Trittbrettfahrer, der versucht, die derzeitige Lage für sich auszuschlachten. Ein weiterer Drohbrief ging bei den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ ein, indem gezielt mit Anschlägen auf Filialen des Möbelhauses in Bremen, Hannover, Göttingen und Hildesheim gedroht wurde, wenn die geforderte Zahlung nicht erfolgt. Für die Aufklärung des Anschlags wurde eine Sonderkommission gebildet und in der ZDF-Serie „Aktenzeichen XY…ungelöst“ um Mithilfe bei der Bevölkerung gebeten. Wie weit die Ermittlungen gediehen sind ist jedoch nicht bekannt.
Energetische Sanierung des Hauptbahnhofes abgeschlossen
Die energetische Sanierung des Dresdner Hauptbahnhofes ist jetzt, nach einer 20 Monate dauernden Bauzeit, offiziell abgeschlossen. In einer kurzen Zeremonie feierte die Deutsche Bahn AG, gemeinsam mit dem sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, Ministerialdirektor Michael Harting, Leiter der Abteilung Landverkehr im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Beigeordneter für Stadtentwicklung der Stadt Dresden, Jörn Marx, die erfolgreiche Beendigung der Bauarbeiten. 6,4 Millionen Euro kosteten die Umbauarbeiten, von denen 5,3 Millionen aus dem öffentlichen Haushalt finanziert worden. Dr. Andre Zeug: „Ein Ziel war es, die Fassaden der Gleishalle und den Königspavillon im Einklang mit dem Denkmalschutz zu sanieren. Das historische Gebäude sollte aber auch modernen ökologischen Standards gerecht werden. Durch die energetischen Maßnahmen konnte der Wärmeschutz der Gebäudehülle um 58 Prozent verbessert werden.“ Nicht nur in Sachsen, sondern Deutschlandweit sollen bis Ende dieses Jahres insgesamt 2100 Bahnhöfe saniert werden, wofür der Bund 325 Millionen Euro Fördermittel bereit gestellt hat. Die wenigsten sind allerdings so groß (und teuer), wie der Dresdner Hauptbahnhof, in dem nicht nur auf die zukünftige Energieersparnis, sondern auch auf den Erhalt der Architektur geachtet werden musste. 60.000 Besucher und Reisende, sind hier täglich zu Gast.
Innenausbau des Dresdner Hauptbahnhofs beginnt
Nach dem Abschluss der Bauarbeiten am Dresdner Hauptbahnhof, wurde jetzt durch die Deutsche Bahn AG der Beginn des Ausbaus der zukünftigen Ladenflächen bekannt gegeben. In der Nord- und Südhalle des Bahnhofs sollen 11.000 Quadratmeter Verkaufsfläche mit circa 40 neuen Geschäften entstehen, die unter den Hochgleisen angelegt werden. 25 Millionen Euro hat die DB dafür einkalkuliert. Bis zum Frühjahr sollen die dafür nötige Planung abgeschlossen sein und die Bauarbeiten beginnen. Dr. André Zeug, Vorstandsvorsitzender der DB Station & Service AG, erklärte in einer offiziellen Rede: „Mit dem Ausbau der Nord- und Südhalle realisieren wir den letzten großen Modernisierungsabschnitt im Dresdner Hauptbahnhof. Wir sehen in den künftigen Ladenflächen ein erhebliches Potenzial, um die Station selbst, aber auch die umliegenden Stadtviertel deutlich zu beleben. Bereits heute zählen wir hier täglich rund 60.000 Besucher. Durch mehr als 70 internationale Zuganbindungen sind darunter auch zunehmend internationale Gäste, die wir mit unserem Angebot erreichen wollen.“ Bis 2014 sollen neben neuen Gastronomieangeboten auch Dienstleistungen und verschiedene Branchen des Einzelhandels hier für Kunden und Besucher zur Verfügung stehen.
Erste Bekennerschreiben im Ikea-Fall
Nach dem Sprengstoffanschlag auf eine Filiale des Bauhaus Ikea in Dresden, wurden jetzt erste Bekennerschreiben bekannt. Mehrere E-Mails mit Selbstbezichtigungen liegen dem Landeskriminalamt inzwischen vor, wie die Dresdner Staatsanwaltschaft am heutigen Mittwoch mitteilte. Details der Mails sollen allerdings aus ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlicht werden. Am vergangenen Freitag Abend, war ein kurz vorher angebrachter Sprengsatz in der Küchenabteilung von Ikea explodiert. Dabei wurden zwei Kunden leicht verletzt und erlitten ein Knalltrauma. Die Staatsanwaltschaft gab weiterhin bekannt, dass DNA-Spuren am Tatort gefunden wurden. “ Ob das aber zu einem Täter gehört oder zu Dritten, kann noch nicht gesagt werden. Es gibt 16 Hinweise und noch keine heiße Spur“, äußerte der Sprecher, Lorenz Haase, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ob es einen Zusammenhang mit den Explosionen in Ikea-Filialen in Frankreich und den Niederlanden gibt, können die Beamten bisher ebenfalls noch nicht sicher sagen. Unklar ist auch, ob es sich um einen Einzeltäter, oder eine Gruppe handelt.