Die Zahl der Anträge für die von der Bundesregierung bereit gestellten Bildungspakete, halten sich in Sachsen noch immer unterhalb der Erwartungen. Nur rund 50 Prozent aller Berechtigten, haben in Dresden ihre Ansprüche an das Bildungspaket für Kinder angemeldet. In Leipzig liegt die Zahl der Anträge sogar erst bei 32 Prozent. Allerdings ist der Grund nicht, wie es von der Regenbogenpresse und einigen Regierungsvertretern dargestellt wird, ein Desinteresse vieler bezugsberechtigter Eltern, sondern die teilweise schlechten Umsetzung einer prinzipiell guten Idee. So erfüllen viele Ortschaften nicht die Bedingungen, die an die Beantragung eines Zuschusses für die Bildung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern gestellt werden. Eltern deren Kinder keinen Nachhilfeunterricht brauchen, die bereits in staatlichen, selbst bezahlten Sportvereinen angemeldet sind, oder Kinder die in ländlichen Gegenden wohnen in deren Nähe keine passenden Angebote erreichbar sind, können das sogenannte Bildungspaket einfach nicht in Anspruch nehmen. Auch bieten nicht alle Schulen Schulspeisung an, so das hier ebenfalls ein eventueller Zuschuss wegfällt. Etwas mehr Flexibilität bei den Nutzungsmöglichkeiten des Bildungspakets, etwa für den Kauf von Büchern oder Lernsoftware, würde auch die Eltern entlasten, die aufgrund fehlender Infrastruktur bisher nicht davon profitieren können, oder die sich auch ohne stattliche Unterstützung schon um die Weiterbildung ihrer Kinder im außerschulischen Bereich gekümmert haben.
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Bald größtes Halbleiterwerk Europas in Dresden
In Dresden mausert sich das Unternehmen „Globalfoundries“ zum größten Werk für Halbleiter in Europa. Der geplante Ausbau soll die Fertigungshallen in Dresden um 20 Prozent, auf insgesamt 50.000 Quadratmeter vergrößern. Dann können hier 80.000 Wafer jeden Monat produziert werden. Geschäftsführerin von Gobalfoundries Fab 1 in Dresden, Elke Eckstein, erläutert: „Der Ausbau unseres 300mm-Produktionsstandorts kommt der steigenden Kundennachfrage für innovative Technologien nach. Wir schaffen augenblicklich hunderte neuer Stellen und auch die Investitionen werden zum ökonomischen Aufschwung der gesamten Region beitragen.“ 300 neue Techniker, Ingenieure und Fachkräfte werden für das erweiterte Werk noch benötigt. Der Ausbau des Unternehmens in Dresden wird unter anderem von der EU mit 210 Millionen Euro gefördert. Insgesamt kostet der Ausbau rund 2 Milliarden Euro.
TU Dresden vereinbart Kooperation mit ZTE
Der chinesische TK-Ausrüster ZTE und die Technische Universität Dresden, haben eine Vereinbarung über die gemeinsame Gründung eines neuen Forschungszentrums getroffen. Damit möchte die chinesische Firma seine Forschungsaktivitäten in Europa weiter ausbauen. John Lee, der Geschäftsführer von ZTE in Deutschland gab bei der Bekanntmachung der Pläne an; „Wir wollen verstärkt in denjenigen europäischen Märkten, in denen wir präsent sind, in Forschung und Entwicklung investieren. Das Testlabor an der Technischen Universität Dresden wird ZTE helfen, bei der Erforschung von Innovation und Patententwicklung noch weiter nach vorne zu kommen“. Schwerpunktmäßig soll über Schlüsseltechnologien für Mobilfunk geforscht werden. Als Standort ist ein Platz in der Nähe der Technischen Uni Dresden geplant. ZTE entwickelt seit sechs Jahren Chipsätze und LTE-Systeme und hält derzeit rund sieben Prozent aller weltweiten Patente zur LTE-Technologie. Schon jetzt verfügt das Unternehmen über Forschungszentren in Amerika, Europa und Asien und beschäftigt weltweit mehr als 4000 wissenschaftliche Mitarbeiter. Auch die Technische Universität Dresden hat bereits hervorragende Forschungsergebnisse im Bereich Mobilfunk vorzuweisen, so dass eine Zusammenarbeit für beide Seiten eine Bereicherung darstellt. Professor Gerhard Fettweis, Inhaber des Vodafone-Stiftungslehrstuhls Mobile Nachrichtensysteme an der TU Dresden, hat bereits vor einem Jahr auf die Erfolge und die damit verbundene Attraktivität der TU Dresden hingewiesen: „Etliche internationale Unternehmen haben sich in letzter Zeit dafür entschieden, Forschung und Entwicklung in Deutschland zu betreiben. EASY-C hat der deutschen Mobilkommunikationsbranche exzellente Voraussetzungen für den zukünftigen Ausbau der Netze und einen starken Einfluss auf die Standardisierung gesichert“.
Glasfaserkabel für 100.000 Dresdner Haushalte
Die Firma „Tele Columbus“ beginnt jetzt in Dresden mit der Verlegung eines der größten Glasfasernetze Europas. Bis Dezember 2012 sollen damit rund 100.000 Dresdner Haushalte mit diesem Multimedia-Netz telefonieren, fernsehen und im Internet surfen können. Vor drei Tagen begannen die Bauarbeiten mit einem symbolischen Spatenstich in der Liliengasse. Insgesamt 30 Kilometer Glasfaserkabel werden in den kommenden eineinhalb Jahren im Dresdner Stadtgebiet verlegt. Dafür wurden Verträge mit verschiedenen Wohnungsgenossenschaften, wie der Sächsischen Wohnungsgenossenschaft, der Wohnungsgenossenschaft Aufbau Dresden, der Eisenbahner Wohnungsbau-Genossenschaft, oder der Gagfah abgeschlossen. In Striesen und Blasewitz werden die ersten 5000 Wohnungen noch in diesem Jahr angeschlossen sein. Ein Zwang diese zu nutzen, oder zu bezahlen, besteht aber nicht, wie der Vertriebsdirektor Jean-Pascal Roux extra betont: .“Beim Fernsehen gibt es keinen Zwang, auf ein digitales Endgerät umzusteigen“. Wer nach dem Anschluss der Glasfaserleitungen weiter die analoge TV-Ãœbertragung bevorzugt, für den werden die digitalen Signale „Re-Analogisiert“. Vor allem die Mieter der Gagfah, die aufgrund vieler Versäumnisse und leerer Versprechen dieser Gesellschaft dem Projekt misstrauisch gegenüber stehen, haben sich über den Versuch der Gagfah, ihren Mietern diesen Kabelanschluss aufzuzwingen, beim Dresdner Mieterverein beschwert. Das liegt an zum Teil sehr unterschiedlichen Mietverträgen, durch die ein Teil der Gagfah-Mieter zur Zahlung eines Kabelanschlusses bereits durch den Mietvertrag verpflichtet ist, während diese Klausel bei anderen Mietverträgen fehlt. Das hat zu großer Unsicherheit auf Seiten der Mieter geführt. Dazu kommen die unrechtmäßigen Abzocker-Versuche der bereits sehr schlecht beleumdeten Gagfah, die beispielsweise schon im April, also lange vor Baubeginn, höhere Betriebskosten für die zu erwarteten Kabelanschlüsse von den Mietern einforderten. Dies wird auch zukünftig für Streit und Gerichtstermine sorgen, da die Gagfah-Sprecherin Bettina Brenner erklärt, dass das Unternehmen an einer einheitlichen Kabelgebühr für alle Mieter festhalten will, unabhängig davon, ob dieser von den Mietern genutzt wird, oder nicht.
Busfahrer sollten Fahrgäste ausspitzeln
Der Skandal um die missbräuchliche Datenerhebung bei Demonstranten weitet sich auch nach der Amtsenthebung des bis dahin amtierenden Polizeipräsidenten immer mehr aus. Wie sich in den vergangenen Wochen herausgestellt hat, wurden Millionen Verbindungsdaten von Demonstranten und deren Handy-Kontakten gespeichert und ausgewertet. Auch wurden ohne richterlichen Beschluss SMS-Nachrichten gelesen und Telefonate mitgehört. Wie sich im Nachhinein herausstellt, hat die Polizei noch vor der Anreise der Anti-Nazi-Demonstranten am 19. Februar Busunternehmer ganz Deutschlands dazu aufgefordert, Auskünfte über die an diesem Tag anreisenden zu geben. Die Beamten wollten von den Busunternehmern detailliert wissen, wann die Fahrgäste ein- und ausstiegen, welche Transparente sie dabei hatten und worüber sie sich unterhielten. Die Dresdner Polizei scheint auch kein Problem mit dieser Art Forderung zum Bespitzeln der Fahrgäste gehabt zu haben, erging diese doch ganz offiziell schriftlich an die Verkehrsbetriebe. „Das skandalöse Vorgehen der Dresdner Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr Kontrolle nötig ist“, beschwerte sich Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linken, nach Bekanntgabe des Vorfalls. Die Polizeibehörde lehnt eine solche Kontrolle mit dem Hinweis auf einen zu hohen bürokratischen Aufwand ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich konstatierte immerhin einen „Reparaturbedarf“ bei der Nutzung von Handydaten.